Koalition schnürt neues Hilfspaket für Ausreisewillige

Wie Entwicklungsminister Müller Asylbewerber zur Heimkehr bewegen will

Augsburg/Berlin Mit neuen finanziellen Anreizen will die Bundesregierung mehr Flüchtlinge zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer bewegen. Nach den Plänen von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sollen künftig bis zu 500 Millionen Euro im Jahr in ein Hilfsprogramm fließen, das Heimkehrern im Irak, in Nigeria, Tunesien, Afghanistan und einer Reihe weiterer Länder Arbeits- und Ausbildungsplätze finanziert.

„Dabei stecken wir niemandem einen Scheck in die Brusttasche“, betonte Müller im Gespräch mit unserer Zeitung. „Wir finanzieren ausschließlich Projekte vor Ort.“Unter anderem werde der Siemens-Konzern mit Unterstützung seines Ministeriums im Irak 5000 junge Rückkehrer und Einheimische zu Elektrikern und Energietechnikern ausbilden. Alles in allem sollen auf diese Weise zwischen 20000 und 30000 Asylbewerber pro Jahr für eine freiwillige Ausreise gewonnen werden. Ein ähnliches Programm hat die Bundesregierung bereits für den Wiederaufbau von zerstörten Städten wie Mossul und Tikrit im Irak aufgelegt – und in den vergangenen sechs Monaten nach Müllers Worten alleine 300000 Menschen, die in andere Landesteile, in den Libanon oder nach Jordanien geflohen waren, in ihre ursprüngliche Heimat zurückgeholt.

Die letzte Versuch, Asylbewerber mit einer Art Ausreiseprämie umzustimmen, hat die Erwartungen bisher offenbar nicht erfüllt. Obwohl die Bundesregierung Flüchtlingen zusätzlich zu den üblichen Leistungen wie der Übernahme der Flugkosten noch einen Zuschuss von bis zu 3000 Euro pro Familie angeboten hatte, machten davon zwischen Dezember und Februar lediglich 4552 Menschen Gebrauch – 3600 weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Auch hier bekamen die Begünstigten die Prämie nicht bar auf die Hand, sondern erst nach ihrer Rückkehr. Dort mussten sie das Geld zweckgebunden für die Miete, für Bau- und Renovierungsarbeiten oder die Grundausstattung von Küche und Bad ausgeben.

Im Gegensatz dazu setzt Müller vor allem auf die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. „Indem ich den Menschen Ausbildung und Arbeit gebe, schaffe ich neue Strukturen vor Ort.“Allerdings müsse dabei auch gewährleistet sein, dass die Unterstützten über kurz oder lang wieder auf eigenen Beinen stehen. Eine Arbeitsgruppe mehrerer Ministerien soll nach den Osterferien überdies klären, wie die Initiativen der einzelnen Ressorts besser aufeinander abgestimmt werden könnten. Grundsätzlich seien solche Förderprogramme „ein gutes Instrument, um flexibel und wirkungsvoll Anreize für eine freiwillige Ausreise zu setzen“, erklärte das Innenministerium. Insgesamt sind gegenwärtig rund 230 00 Menschen in Deutschland ausreisepflichtig – nahezu jeder Vierte von ihnen, insgesamt gut 62000 Personen, ist nicht einmal im Besitz einer so genannten Duldung.

Mit den Tücken der Asylpolitik beschäftigt sich auch der Leitartikel von Walter Roller.