Droht europaweite Einlagensicherung?
Die EU-Kommission, aber auch IWF-Chefin Christine Lagarde drängen, die Banken auf dem Kontinent enger zu verzahnen. Für deutsche Sparer könnte das zum Nachteil werden
Augsburg Was passiert eigentlich mit meinem Ersparten, wenn eine Bank in Schieflage gerät? Wer weniger als 100 000 Euro pro Bank zurückgelegt hat, kann in Deutschland recht beruhigt sein. Bis zu einem Sparguthaben in dieser Höhe muss es eine Einlagensicherung geben, die die Sparer im Notfall entschädigt. Dies sieht eine Regelung in der EU seit 2011 vor. In Deutschland trat der Entschädigungsfall durchaus ein, zum Beispiel aktuell bei der Münchner Dero-Bank. Auch im EU-Ausland gibt es eine entsprechende nationale Einlagensicherung. Das ist interessant für deutsche Sparer, die zum Beispiel Festgeld bei kroatischen oder bulgarischen Instituten anlegen. Verbraucherschützer warnen aber, dass es zumindest fraglich ist, ob die Einlagensicherung in allen Ländern zahlen kann, käme es hart auf hart.
Heiß diskutiert wird in Europa deshalb, die Einlagensicherung gemeinsam zu stemmen – also zu vergemeinschaften. Der Vorstoß der EU-Kommission einer europäischen Einlagensicherung stammt aus dem Jahr 2016, berichtet der CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber. Das Thema gelangt als Teil der Bankenunion immer wieder auf die Tagesordnung. Zuletzt machte sich Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds, neben einem Krisenfonds für Europa für eine tiefere Bankenunion stark. In Deutschland aber trifft die europäische Einlagensicherung auf harten Widerstand.
Denn Privatbanken, Sparkassen und Volksbanken haben in Deutschland eigene Sicherungssysteme aufgebaut. Vor allem unter Sparkassen und Genossenschaftsbanken ist die Bereitschaft gering, die Rücklagen in eine europäische Einlagensicherung einzubringen, die zum Beispiel einspringen müsste, wenn südeuropäische Banken pleitegingen. „Wir haben die Finanzmittel zum Schutz unserer Sparer aufgebracht, es wäre falsch, sie jetzt leichtfertig in einem zentralen EU-Sicherungstopf aufgehen zu lassen“, warnte kürzlich Ulrich Netzer, Chef des Sparkassenverbandes Bayern. Er fordert von der Bundesregierung, sich klar gegen eine zen- tralisierte EU-Einlagensicherung zu stellen.
Scharfer Widerstand kommt auch von den Genossenschaftsbanken: „Ein gemeinschaftliches Haftungssystem wäre nichts anderes als das Abwälzen hausgemachter Probleme mancher europäischer Nachbarn auf Banken und Sparer in Bayern und Deutschland“, sagte Jürgen Gros, Präsident des Genossenschaftsverbandes Bayern. Statt Risiken zu teilen, müssen aus seiner Sicht zuerst südeuropäische Banken ihren hohen Anteil fauler Kredite in den Bilanzen senken. Angesichts von 900 Milliarden Euro ausfallgefährdeter Kredite vor allem in Südeuropa halte er eine europäischen Einlagensicherung für „unverantwortlich“.
Genauso sieht es Schwabens CSU-Chef Ferber: „Ich meine, wir brauchen die europäische Einlagensicherung nicht“, sagte er unserer Zeitung. „Es reicht, wenn jedes Land eine funktionsfähige nationale Einlagensicherung hat.“Die deutschen Sicherungssysteme hätten sich bewährt, meinte Ferber. Käme es zu einer Vergemeinschaftung, befürchtet er Fehlanreize. Die Banken könnten dann auf nationaler Ebene hohe Risiken eingehen, ohne dass man auf deren Entscheidungsprozesse Einfluss hätte. Haften müsste dann die europäische Ebene. Das könne er sich beim besten Willen nicht vorstellen. „Jedes Land sollte deshalb seine funktionierende nationale Einlagensicherung haben, eine gemeinsame Haftung sollte es aber nicht geben“, so Ferber.
Da es derzeit unter den EU-Staaten keine Einigkeit gibt, liegen die Pläne Ferber zufolge im EU-Parlament und im Rat auf Eis. Die EUKommission habe von der Idee einer „Vollvergemeinschaftung“der Einlagensicherung auch Abstand genommen. Ihr Ziel sei jetzt ein „Rückversichungssystem“. Davor müssten aber die faulen Papiere aus den Bankbilanzen verschwinden, meint Ferber. Angesichts der Höhe ausfallgefährdeter Kredite zum Beispiel in Italien, könne das dauern. „Entwarnung deshalb für die Sparer in Deutschland“, sagte Ferber.
Das Thema kann aber wieder auftauchen: Deutschland und Frankreich wollen sich bis Juni darüber verständigen, wie sich die EU gegen neue Finanzkrisen wappnen kann.