Asyl Streit: Das sagt Herrmann
Wohin kommt die Aufnahmeeinrichtung?
München Donauwörth? Kempten? Wo wird Schwabens Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge künftig stehen? Nachdem diese Frage zuletzt in beiden Städten hitzig diskutiert worden war, äußerte sich nun Innenminister Joachim Herrmann, in dessen Ministerium das Thema Asyl neuerdings beheimatet ist.
Auf Nachfrage unserer Zeitung bestätigte Herrmann: Die Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth wird Ende 2019 geschlossen. Sie war zuletzt nach Ausschreitungen dutzender Bewohner aus Gambia in die Schlagzeilen geraten. Diese planen am Donnerstag in Donauwörth eine Demonstration unter dem Motto „Hoffnung statt Handschellen“.
Die Zusage an die Stadt zur Schließung bleibe bestehen, sagte Herrmann. Der Landkreis DonauRies werde aber auch danach weiterhin Flüchtlinge aufnehmen müssen, und zwar so viele, wie dem Kreis über den bayernweiten Verteilungsschlüssel zugewiesen werden. Demnach kommen 14,4 Prozent der Asylbewerber in Bayern nach Schwaben, wiederum 7,2 Prozent davon ins Ries.
Ob die Erstaufnahmeeinrichtung zum Jahr 2020 dann nach Kempten verlegt wird, sei noch unklar. Damit stellt Herrmann einen Vertrag in Frage, der 2016 zwischen der Stadt Kempten und dem Sozialministerium – das damals für Asyl zuständig war – abgeschlossen worden ist. Dieser besagt, dass ein Teil der früheren Artillerie-Kaserne zu einer Erstaufnahme für 1000 Flüchtlinge umgewidmet werden soll.
„Ob es in Schwaben ab 2020 überhaupt einen Ersatz für die Unterkunft in Donauwörth geben wird, muss erst noch geklärt werden“, sagte Herrmann. Das hänge von mehreren Faktoren ab: der allgemeinen Entwicklung der Flüchtlingszahlen sowie der Entscheidung des Bundes, wo die von Horst Seehofer (CSU) vorgeschlagenen und im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD festgehaltenen Ankerzentren liegen. In denen sollen Asylbewerber von der Einreise bis zum Ende ihres Antragsverfahrens untergebracht werden.
Die Liegenschaft in Kempten sei für eine Nutzung als zentrale Asylunterkunft prinzipiell geeignet, erklärte Innenminister Joachim Herrmann. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.