Fataler Entwurf
Die Grundidee war gut: In Bayern sollte ein Gesetz entstehen, das die Hilfe für psychisch kranke Menschen klar und eindeutig regelt. Es ging um einen niederschwelligen Zugang zu konkreter Unterstützung in Notsituationen, aber auch um Rechtssicherheit für Patienten, Pfleger oder Kliniken. Ein Runder Tisch mit allen Betroffenen erarbeitete sogar Eckpunkte für ein echtes Hilfegesetz. Doch geblieben von der schönen Idee ist in dem nun von der CSU-Staatsregierung vorgelegten Gesetzentwurf leider rein gar nichts.
Statt für Hilfe und Rechtssicherheit sorgt der Entwurf nur für Verunsicherung und Stigmatisierung von Betroffenen: Weil er psychisch Kranke durch eine geplante Speicherung ihrer Daten inklusive Polizeizugriff pauschal als potenzielle Straftäter abstempelt. Und weil er auf völlig inakzeptable Weise die Grenzen zwischen Psychiatrie und Maßregelvollzug durch zum Teil wortgleiche Formulierungen verwischt. Das ist fatal, weil die Angst vor Vorverurteilung und zwangsweiser Unterbringung viele Betroffene davon abhalten kann, sich rechtzeitig Hilfe zu holen. Da hilft es wenig, dass das Gesetz auch ein bayernweites Krisentelefon auf den Weg bringen will.
Eine tief greifende Überarbeitung des Entwurfs ist unumgänglich. Es ist gut, dass dies inzwischen offenbar auch der CSU dämmert. Psychische Erkrankungen müssen endlich ihr Stigma verlieren. Dafür brauchen Betroffene statt staatlichem Misstrauen vertrauenswürdige und leicht zugängliche Hilfe.