Spahn will Versicherte entlasten

Krankenkassen sollen Finanzpolster plündern

Berlin Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Beitragszahler der Krankenkassen zusätzlich entlasten, indem er die Kassen zwingt, hohe Finanzrücklagen abzubauen. Im Koalitionsvertrag ist ja bereits vorgesehen, dass die bisher allein von den Versicherten zu zahlenden Zusatzbeiträge ab Anfang 2019 zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden. Damit würden sich die Beitragszahler 6,9 Milliarden Euro sparen. Nun will Spahn Kassen mit hohen Finanzreserven dazu bringen, etwas von ihrem Polster abzugeben. Nach seinen Berechnungen wären das für die Beitragszahler nochmals rund vier Milliarden Euro.

Mit diesem Vorschlag stößt der Minister nicht nur auf Zustimmung. Die Grünen-Politikerin Maria Klein-Schmeink moniert: „Spahn greift hier ohne Sinn und Verstand in die Wirtschaftsplanung der Kassen ein. Das führe zu einem „Beitrags-Jojo“. Für die Versicherten bringe das kaum etwas. Das Geld werde gebraucht, „um die Kosten für die Verbesserungen bei der Pflege und auch bei der Versorgung im ländlichen Raum zu finanzieren“.

Spahns Entlastungspläne werden auch vom Koalitionspartner SPD kritisiert. Fraktionsvize Karl Lauterbach sagt, das Geld werde dringend für die Finanzierung der Pflege benötigt. „Wenn wir jetzt die Rücklagen der Kassen abschmelzen, haben wir auf Dauer nicht genug Mittel, um gegen den Pflegenotstand anzugehen.“