Bürgerentscheid rückt näher
Initiative sammelt gegen den Bau auf einem Kaufbeurer Grundstück 3900 Unterschriften. So geht es jetzt weiter
Kaufbeuren Sollten sich keine Unregelmäßigkeiten zeigen, haben die Initiatoren eines Bürgerbegehrens gegen eine Moschee mehr Unterschriften gesammelt als nötig. Werner Göpel und Karl-Heinz Brosch übergaben die Listen mit nach ihren Angaben 3945 Namen an Oberbürgermeister Stefan Bosse. Etwa 2340 Unterzeichner sind notwendig, um einen Bürgerentscheid gegen die Vergabe eines städtischen Grundstücks zu beantragen. Nun prüft das Rechtsamt im Rathaus, ob die Unterzeichner wahlberechtigt sind. Danach entscheidet der Stadtrat in seiner Sitzung am 17. Mai, ob der Bürgerentscheid zulässig ist und welcher Termin infrage kommt. Bosse geht davon aus, dass es zu dem Bürgerentscheid kommt. Als Termin kann er sich den 22. Juli, also den Sonntag nach dem Tänzelfest und vor Beginn der Sommerferien, vorstellen.
Die Initiatoren wenden sich mit ihrem Ansinnen vor allem gegen Ditib. Den regierungsnahen türkischen Moscheen-Dachverband sehen sie als Verbreiter des politischen und radikalen Islams. „Wir wollen keine Hassprediger“, sagte Werner Göpel. „Ich habe nichts gegen die Menschen individuell, aber was uns der Islam aufstülpen will, möchte ich verhindern.“Zudem seien die zwei vorhandenen Moscheen in Kaufbeuren für die in der Stadt lebenden Muslime völlig ausreichend. Ihn selbst, so Göpel, treibe reiner Idealismus an.
Wie berichtet, hatte sich der Stadtrat vergangenes Jahr mit einer Zweidrittel-Mehrheit für Verhandlungen mit dem türkisch-islamischen Verein in Kaufbeuren über die Vergabe eines städtischen Grundstücks im Wege des Erbbaurechts ausgesprochen. Eine endgültige Entscheidung ist nach bisheriger Planung bis Mitte des Jahres geplant. Das infrage kommende 5000 Quadratmeter große Areal befindet sich im Gewerbegebiet Untere Au in Kaufbeuren-Nord. Seit zwei Jahrzehnten ist der Verein bereits in seiner Moschee in einem ehemaligen Wohnhaus in der Danziger Straße ansässig. Das Gebetshaus ist längst viel zu klein, befindet sich mitten im Wohngebiet und es gibt Parkprobleme. Die Suche nach einem geeigneten Baugrundstück für eine Verlagerung dauert bereits Jahre.
Oberbürgermeister Stefan Bosse nannte das Vorgehen der Initiatoren gestern ein legitimes demokratisches Recht, verteidigte aber die Mehrheitsentscheidung des Stadtrates, die der Stadt ein Mitspracherecht bei der Gestaltung und Dimension der Moschee sichere. „Ich spreche mit beiden Seiten“, sagte er. Dabei erkenne er die Sorgen der Kritiker angesichts der politischen Lage ebenso wie den Bedarf der Muslime an einem adäquaten Gemeindezentrum. „Der Verein ist seit mehr als 20 Jahren hier zuhause, und es hat nie Probleme gegeben“, sagte Bosse, der sich persönlich eine Grundstücksvergabe vorstellen kann. „Es gibt ein gutes Miteinander.“Über Hasspredigten sei nichts bekannt. Zudem sei bisher kein bauwilliger Gewerbetreibender in der Unteren Au wegen der Moschee abgewiesen worden.