„Stadtrat Hützler verlässt den Saal“

Bad Wörishofen Gut eine Stunde lang stritten sich Stadträte und Bürgermeister um eine grundsätzliche Lösung für die Frage, wer Sitzungsprotokolle verfasst und genehmigt – und wie bei inhaltlichen Änderungen vorgegangen werden soll. Ein Beispiel dafür lieferte dann gleich der Antrag von CSU-Rat Josef Kunder, der das Sitzungsprotokoll der Sitzung vom 20. Dezember bemängelte und geändert haben wollte. Der bisherige Text lautete: „Auf Anregung von Stadtrat Kunder erhebt sich der Stadtrat zum kurzen, stillen Gedenken an den durch einen tragischen Unfall verstorbenen Herrn Josef Wund.“

Da fehlte Kunder aber offenbar ein wichtiger Zusatz: „Herr Stadtrat Hützler verlässt zeitgleich den Sitzungssaal.“Nach einiger Diskussion um Sinn und Rechtmäßigkeit wurde der Protokolltext dann mit knapper 11:9-Mehrheit wie folgt geändert: „Einforderung von Stadtrat Kunder zu einer gemeinsamen Schweigeminute für den tödlich verunfallten Herrn Josef Wund – Investor der Therme Bad Wörishofen. Zum Gedenken erheben sich sämtliche Mitglieder des Stadtrates. Herr Stadtrat Hützler verlässt zeitgleich den Sitzungssaal. Beginn des Gedenkens der Stadträte an den Verstorbenen.“Bürgermeister Gruschka schluckte das freilich nur widerwillig: „Ich überlege mir ernstlich, dagegen rechtlichen Einspruch einzulegen“, sagte er nach der Abstimmung. Er habe keine Rechtsgrundlage gesehen, dem Protokolländerungsantrag stattzugeben, da in diesem Moment kein Beschluss durch den Stadtrat gefasst wurde.