Merkel greift Trump direkt an Grüne: Gülle macht Trinkwasser teurer
Kritik an Ende des Iran-Abkommens Fraktionschef Toni Hofreiter gibt der Agrarindustrie die Hauptschuld für den Preisanstieg. Es gibt Zweifel an den Zahlen. Aber auch Versorger mahnen die Landwirtschaft
Münster/Washington Eigentlich wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Katholikentag in Münster über Deutschlands Umgang mit Konfliktherden und aggressiven Regimes sprechen. Dann mündete es jedoch in schwere Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump. Sie räumte zunächst noch ein, dass das von ihm einseitig gekündigte Atomabkommen mit dem Iran alles andere als ideal sei. Dann aber holte sie aus: „Trotzdem glaube ich, dass es nicht richtig ist, ein Abkommen, das verabredet wurde, über das man dann im UN-Sicherheitsrat abgestimmt hat, einstimmig es gebilligt hat, dass man ein solches Abkommen einseitig aufkündigt.“Das verletze das Vertrauen in die internationale Ordnung, sagte sie unter dem tosenden Beifall von rund 4000 Katholikentags-Besuchern.
Nun, so Merkel, gehe es darum, wie das Abkommen mit dem Iran auch ohne die Wirtschaftsmacht USA „am Leben gehalten“werden kann. Sie habe deshalb bereits mit Irans Präsident Hassan Ruhani und Russlands Staatschef Wladimir Putin telefoniert. Am kommenden Dienstag werden außerdem die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens in Brüssel mit ihrem iranischen Kollegen zusammentreffen. Mit von der Partie ist auch die EU-Außenbeauftragte Mogherini.
Den Auftritt Merkels in Münster hat Alois Knoller beobachtet, nachzulesen auf der Politik. Dort beschreibt Thomas Seibert auch die komplizierten politischen Verflechtungen im Nahen Osten, bei denen auch der Iran eine zentrale Rolle spielt. Was die neuen US-Sanktionen für Bayerns Unternehmen und die Ölpreise bedeuten, lesen Sie auf der Wirtschaft. Berlin Trinkwasser wird in Deutschland immer teurer, kritisieren die Grünen, und schuld daran sei die Gewässerverschmutzung durch die industrialisierte Landwirtschaft. Innerhalb von zehn Jahren seien die Preise für das wichtigste Lebensmittel um rund ein Viertel gestiegen. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamts hervor, die die Grünen-Fraktion im Bundestag ausgewertet hat. Je nach Bundesland weist die Preisentwicklung dabei große Unterschiede auf. Besonders stark sind die Trinkwasserkosten nach der Analyse, die unserer Zeitung vorliegt, in Bayern. Dort mussten Verbraucher im Jahr 2016 fast 60 Prozent mehr fürs Trinkwasser bezahlen als 2005.
In Baden-Württemberg erhöhte sich die Wasserrechnung im selben Zeitraum um fast 40 Prozent, in Hessen um rund 26 Prozent. Dagegen sanken die Trinkwasserpreise in Berlin und Thüringen sogar leicht. Im Bundesdurchschnitt haben sich die Kosten für einen Zweipersonenhaushalt im Vergleichszeitraum um 50 Euro erhöht. Die Grünen führen die Preissteigerung unter anderem darauf zurück, dass das Trinkwasser stark mit Nitrat belastet sei und die Aufbereitung immer aufwendiger und teurer werde.
Immer mehr Brunnen müssen aufgrund von Verunreinigungen mit Nitrat und Medikamenten sogar ganz aufgegeben werden, warnen die Grünen, die in der Landwirtschaft den Hauptverursacher der Trinkwasserbelastung sehen. Bundestags-Fraktionschef Toni Hofrei- ter sagte gegenüber unserer Zeitung: „Die rasant steigenden Trinkwasserpreise in Bayern haben uns nicht zuletzt die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung mit ihrer Lobbypolitik für die Agrarindustrie eingebrockt.“Die Verbraucher zahlten die Zeche dafür, „dass Bundes- und Staatsregierung entspannt zuschauen, wenn Unmengen Gülle auf die Äcker gekippt und die Felder überdüngt werden. Das sind die Kosten für Massentierhaltung und Intensivrund ackerbau.“Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und ihre bayerische Kollegin Michaela Kaniber (CSU) müssten „Schluss machen mit der Überdüngung unseres Grundwassers und unserer Landschaft“, so Hofreiter.
Die deutsche Wasserwirtschaft weist die Darstellung der Grünen, die Wasserpreise seien unverhältnismäßig gestiegen, zurück. Die Preise hätten sich „moderat“entlang der Inflationsrate entwickelt. Laut dem Verband Kommunaler Unternehmen seien die Zahlen auch dadurch nicht vergleichbar, dass seit dem Jahr 2014 ein neuer Musterhaushalt mit höherem Wasserverbrauch angenommen werde.
Doch die Gefahr, dass Trinkwasser wegen der hohen Nitratbelastung künftig noch erheblich teurer wird, besteht auch nach Einschätzung des Energie- und Wasserwirtschaftsverbands (BDEW). „Wenn sich die gängige Düngepraxis nicht ändert, könnten erhebliche Mehrkosten auf die Verbraucher zukommen“, sagte BDEW-Hauptgeschäftsführer Martin Weyand. Dazu unser Kommentar.
Kanzlerin telefoniert mit Ruhani und Putin