Merkels Zaudern gefährdet den Aufbruch in Europa

Die Karlspreis-Rede von Frankreichs Präsident Macron zeigt ein großes Dilemma auf. Paris ist der Antreiber, Berlin tritt auf die Bremse

Wer sich mehr Europa wünscht und Europa liebt, dürfte auf das Ungestüm eines Emmanuel Macron nur gewartet haben. Lange ist kein Politiker mehr so eindeutig und enthusiastisch für engere Kooperation innerhalb der EU und gegen nationalistische Tendenzen eingetreten wie der französische Präsident. Nach zwei großen Europa-Reden – am Fuß der Akropolis in Athen und an der Sorbonne-Universität – lieferte er bei der Entgegennahme des Karlspreises in Aachen ein weiteres Plädoyer für eine mutige und geeinte Union ab.

Macrons Rede war gespickt mit historischen und kulturellen Anspielungen, auch mit klaren Botschaften. „Lassen wir nicht andere für uns entscheiden“, lautete eine (etwa mit Blick auf die amerikanische Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran). „Spalten wir uns nicht“, eine andere, ergänzt durch Sätze wie „Haben wir keine Angst“oder „Warten wir nicht mehr, sondern handeln wir jetzt“. Die vier Gebote klangen vor allem wie ein Appell an die „liebe Angela“, die im Saal saß, und vielleicht noch mehr an deren konservative Parteikollegen. Zwar verpackte Macron seine Spitzen in respektvolle Freundschaftsbekundungen. Doch hängen blieb seine Kritik am deutschen „Fetisch für Budget- und Handelsüberschüsse“, der auf Kosten anderer gehe – dem Gegenstück zur französischen Vorliebe fürs Schuldenmachen, mit der es unter ihm allerdings vorbei sei.

Nun, das klang klar heraus, sei Bundeskanzlerin Angela Merkel am Zug. Deren Laudatio muss den Preisträger Macron, mal wieder, enttäuscht haben. Zwar schwärmte Merkel vom „Zauber Europas“, den sie in der persönlichen Zusammenarbeit mit dem „jungen, dynamischen Politiker“erleben dürfe. Aber zu Macrons konkreten Ideen blieb sie zurückhaltend: Man arbeite hart an der Überwindung von Schwierigkeiten, ließ sich die Kanzlerin bloß entlocken.

Reichen freundlich-gemäßigtes Wohlwollen auf der deutschen und werbende Verve auf der französischen Seite aus? Im Alleingang kann Frankreichs Staatschef mit seinen proeuropäischen Visionen die Differenzen nicht überbrücken, die nicht nur zwischen den Regierungen in Paris und Berlin bestehen. Folgt den ehrgeizigen Worten allerdings kein Wandel, der wieder Vertrauen in die EU schafft, bleibt eine feierliche Preisverleihung reine Symbolpolitik. Sollten beide Länder beim EU-Gipfel im Juni gemeinsame Reformvorschläge präsentieren, droht von Macrons Ideen einer vertieften Eurozone mit eigenem Budget, Finanzminister und ehrgeiziger Investitions-Agenda wenig übrig zu bleiben.

Das könnte Europa schwächen, in jedem Fall aber den jungen Präsidenten, dem ohnehin schon viel Gegenwind entgegenweht.

Er hat die Wahl auch gewonnen, weil er seinen Landsleuten versprach, dass Frankreich international wieder mehr Bedeutung gewinnt. Mithilfe dieses Arguments konnte Macron bei den Wahlen im eigenen Land die Rechtspopulistin Marine Le Pen besiegen und Frankreich vorerst auf einen proeuropäischen Kurs einschwören.

Auch deshalb zelebrierte er bei seinem Staatsbesuch in Washington so sehr seine Männerfreundschaft mit US-Präsident Donald Trump. Doch konnte er diesen nicht davon abbringen, das IranAbkommen zu kündigen. Zu notieren ist: Macrons Diplomatie aus schmeichelnder Nähe und selbstbewusstem Fordern fehlt es noch an greifbaren Erfolgen.

Das muss er ändern, und dafür muss Macron bald etwas vorzeigen können – was ihm in der EU nur Merkel geben kann. Es wäre ein schwerer Fehler, ließe sie Macrons feurige Rede mit ihren vier „Geboten“einfach verklingen.

Deutschland muss Frankreichs Partner sein