Polizeigesetz wird Problem für CSU

Die meisten Menschen in Bayern fühlen sich von der Polizei gut beschützt. Aber sie haben ein gutes Gespür dafür, wenn die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gestört wird. Spätestens die Massenproteste von München haben gezeigt: Es gibt im Freistaat starken Widerstand gegen das neue Polizeiaufgabengesetz. Zehntausende Menschen sind auf die Straße gegangen. Es waren sicher nicht nur Linksextremisten und von Lügen Irregeleitete. Vielmehr fühlen sich viele Menschen unwohl bei dem Gedanken, dass die Polizei künftig viel früher und massiver eingreifen darf.

Die Reaktion von Innenminister Herrmann auf diese Massenproteste dagegen zeigt, dass er das Unbehagen dieser Menschen nicht ernst genug nimmt. Und das dürfte ein schwerer politischer Fehler sein. Unabhängig davon, was im Detail am neuen Polizeigesetz zu kritisieren ist: Mündige Bayern mögen es nicht, wenn man ihnen vorschreibt, was sie zu meinen haben. Sie sind durchaus in der Lage, sich seriös zu informieren und sich ein eigenes Bild zu machen – wenngleich das beim Thema Polizeigesetz nicht einfach ist. Die Materie ist komplex.

Doch darum geht es gar nicht. Die CSU hat versucht, das Polizeigesetz in aller Stille durchzusetzen. Das ist misslungen. Es geht jetzt nicht an, auf die PAG-Gegner einzudreschen, statt sich mit ihren Argumenten sachlich auseinanderzusetzen. Die Staatsregierung sollte vielmehr nachvollziehbar erklären, warum es das Gesetz in dieser Form braucht. Sonst könnte es gut sein, dass das Thema dem neuen Ministerpräsidenten im Wahlkampf noch viel Kopfzerbrechen bereiten wird.