Das dient nicht dem Wohl der Einwohner

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„In der jüngsten Stadtrat-Sitzung ging es hauptsächlich um die Geschäftsordnung und Änderungen hierzu. Dieses Thema war bisher eher nachrangig, vor allem unter dem letzten Bürgermeister, dem die absolute Mehrheit seiner Partei stets sicher war. Geschäftsordnung war gewissermaßen der Bürgermeister.

Manch bayerischer Bürgermeister, der nicht der staatstragenden Partei angehört und nicht über eine eigene Mehrheit im Rat verfügt, kann ein Lied davon singen, wie ihn die Mehrheit immer wieder gefügig machen will. Dabei wird die Gemeindeordnung gern instrumentalisiert. Es wundert mich, dass die hiesige GroKo dieses Instrument erst jetzt entdeckt hat; vielleicht gab es eine externe Beratung. Wie es ihre Art ist, hat die bunte Mehrheitskoalition bei der Umsetzung gleich wieder übertrieben und auch auf die angespannte Personalsituation in der Stadtverwaltung keine Rücksicht genommen.

Der Bayerische Gemeindetag entwickelte vor Jahren eine Mustersatzung und aktualisiert diese laufend. Diese Satzung enthält alle notwendigen Regelungen für die Führung der Geschäfte in einer Kommune, aber keine Normen, mit denen der Verwaltungsalltag von Bürgermeister und Personal erschwert wird. Solche Regelungen können per Beschluss beliebig eingefügt werden, wenn die Mehrheit des Stadtrats ihre Macht ausspielen will. So einfach ist das!

Für die Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Geschäftsordnung hat der Stadtrat jüngst ganze zwei Stunden verwendet. Das Ergebnis ist: Der amtierende Bürgermeister wird persönlich schikaniert, letztendlich betroffen sind aber die Sachbearbeiter und die Bürger. Diese werden länger auf Bescheide und Erledigungen warten müssen und verärgert sein. Genau diese Absicht kann hinter der Aktion der Stadtratsmehrheit stecken. Dem Wohl der Stadt und ihrer Einwohner dient das jedenfalls nicht!“

Dr. Heinrich Dietz Bad Wörishofen