Merkel kontert Rücktrittsforderung
Wie die Kanzlerin die neue Form der Fragestunde meistert
Berlin Premiere im Bundestag: Erstmals in ihrer fast 13-jährigen Amtszeit hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) direkt den Fragen der Abgeordneten gestellt. „Wann treten Sie zurück?“, wollte der AfDAbgeordnete Gottfried Curio dabei von ihr wissen. Zuvor hatte er die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung massiv kritisiert. Merkel reagierte nüchtern und gelassen. Deutschland habe sich in einer außergewöhnlichen humanitären Situation „rechtmäßig“verhalten. Auch Vorwürfe, sie habe Hinweise auf schwerwiegende Probleme im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) missachtet, wies die Bundeskanzlerin zurück. Neben dem politischen Schlagabtausch gab es auch einige Neuigkeiten. So sind Abschiebungen nach Afghanistan nach den Worten der Bundesregierung künftig wieder möglich. Aufgrund eines neuen Lageberichts des Auswärtigen Amts könnten abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan wieder in ihre Heimat abgeschoben werden.
Zudem versprach Merkel, das von der Großen Koalition vereinbarte Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz werde „nicht auf die lange Bank geschoben“. Und gegen die „Plastikflut“wolle sie zwar vorgehen, von einer von den Grünen geforderten Plastiksteuer sei sie aber noch nicht überzeugt.
Nur wenige Hoffnungen hat Merkel, dass es beim anstehenden G7-Gipfel in Kanada zu einer Beilegung des Streits mit den USA kommt, der sich um Strafzölle auf Stahl und Aluminium sowie die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran dreht. Sie ließ offen, ob es bei dem Treffen zu einer gemeinsamen Abschlusserklärung kommt: „Es hat keinen Sinn, Unterschiede beliebig zuzukleistern.“Die neue Form der Regierungsbefragung, die die SPD in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hat, soll künftig dreimal im Jahr stattfinden.
Mit Merkels Rolle beschäftigt sich auch der Leitartikel auf der
Seite 2. Mehr zu der Fragestunde steht auf der Politik.