Raus aus der Braunkohle – aber wann?
Eine Kommission soll den Ausstieg so planen, dass die Abbauregionen nicht wirtschaftlich untergehen
Berlin Auch wenn die Kohle längst nicht mehr die herausragende Bedeutung für die Energieversorgung in Deutschland wie vor wenigen Jahrzehnten hat – sie weckt Emotionen. Als CDU, CSU und SPD Anfang des Jahres über die Energiepolitik der künftigen Großen Koalition verhandelten, standen sich zwei Demonstranten-Lager gegenüber: die Klimaschützer auf der einen Seite, die Kohlekumpel auf der anderen. Raus aus der Braunkohle, forderten die einen. Schützt unsere Jobs, forderten die anderen. Die Bundesregierung will beides unter einen Hut bekommen. Dafür setzte sie am Mittwoch ein 31-köpfiges Gremium ein – die Kohlekommission. Offiziell heißt sie Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“.
Den Druck, auszusteigen, haben deutsche Regierungen sich selber auferlegt. Schließlich hat sich die Bundesrepublik auch international zum Kampf gegen die Erderwärmung verpflichtet – insbesondere im Klimaschutzabkommen von Paris von 2015. Dass die Energiewirtschaft langfristig kaum noch CO2 ausstoßen darf, steht damit fest. Ohne den Ausstieg aus der Braunkohle ist das nicht zu machen.
Doch der Kohleausstieg ist eine echte Mammutaufgabe. Was passiert mit den Menschen, die ihre Arbeit verlieren? Wie wird die Stromversorgung gesichert? Was passiert mit alten Tagebauen? Müssen die Energiekonzerne entschädigt werden, und wenn ja, wie? Dafür braucht es Fachwissen, aber es müssen auch verschiedene Gruppen der Gesellschaft beteiligt werden, um einen Konsens zu erreichen.
Genau dieses Profil soll die jetzt eingesetzte Kohlekommission erfüllen. Das Gremium hat vier Vorsitzende. Für die ostdeutschen Kohleländer Brandenburg und Sachsen stehen die Ex-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU). Dritter CoChef ist Bahn-Vorstand Ronald Pofalla. Der frühere CDU-Generalsekretär und Kanzleramtsminister kommt aus dem Kohleland Nordrhein-Westfalen. Für die Interessen der Umweltverbände steht als Vierte im Bunde die Volkswirtin Barbara Praetorius, früher Vize-Direktorin der Denkfabrik Agora Energiewende. Daneben sind Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft sowie von Umweltverbänden und Kommunen in dem Gremium.
Es geht um den Strukturwandel in den Kohleregionen, vor allem in der Lausitz, im mitteldeutschen Braunkohlerevier und im rheinischen Revier. Die Kommission soll bis Ende Oktober konkrete Perspektiven für neue Jobs schaffen und klären, wie notwendige Investitionen effektiv eingesetzt werden können. Vorschläge, wie Deutschland möglichst nah an sein Klimaschutzziel für das Jahr 2020 herankommen kann, sollen bis zum Beginn der UN-Klimakonferenz in Polen am 3. Dezember vorliegen.
Ende des Jahres ist dann der Abschlussbericht fällig – inklusive Ausstiegsplan und Enddatum für den Strom aus Braunkohle. Die erste Sitzung ist für den 26. Juni geplant. Die Ergebnisse sollen 2019 in ein Klimaschutzgesetz fließen, das der Bundestag verabschiedet.
Soweit der Zeitplan. Doch der Streit um den Ausstieg hat längst begonnen. Greenpeace etwa will den Ausstieg schon bis 2030. Vertreter der Wirtschaft und der Kohleländer halten dagegen, es sei ausgeschlossen, innerhalb weniger Jahre den Energiebedarf durch Wind und Sonne zu decken, da Deutschland bis 2022 auch noch aus der Atomkraft aussteige. Manche nennen das Jahr 2045. Auch die Gewerkschaften warnen vor einem zu schnellen Ende der Kohleförderung.
Nach den Zahlen des Bundesverbandes Braunkohle waren 2017 in den Revieren knapp 21 000 Menschen beschäftigt, davon rund 8600 in der Lausitz. Der Verband schätzt, dass 70 000 Arbeitsplätze direkt und indirekt von der Braunkohle abhängen. Glaubt man einer aktuellen Emnid-Umfrage, sind die Deutschen mit großer Mehrheit – fast 80 Prozent – für einen raschen Ausstieg.