Wie sich China Einfluss erkauft
Warum das Projekt „Neue Seidenstraße“auch in Europa Pekings Macht wachsen lässt
Peking Wenn Chinas Premier Li Keqiang an diesem Montag und Dienstag in Berlin weilt, wird er die Bundesregierung heftig umgarnen. Schließlich muss er angesichts des eskalierenden Konflikts mit den USA seine bestehenden Bündnisse stärken. Bei Kanzlerin Angela Merkel stößt er da durchaus auf Gegenliebe, wie bei ihrem Besuch in Peking im Mai zu merken war. Beide Seiten erwarten daher einen freundlichen Verlauf der Gespräche.
Dabei gäbe es durchaus Grund zur Kritik, die unter normalen Umständen auch lauter ausfallen würde. Denn Li kommt frisch aus der bulgarischen Hauptstadt Sofia, wo er am Wochenende die Regierungschefs von elf östlichen EU-Staaten und fünf Balkanländern getroffen hat. China dehnt derzeit das große Prestigeprojekt der „Neuen Seidenstraße“bis nach Europa hinein aus. Wenn es um Güterzüge nach Duisburg geht, dann ist der gegenseitige Nutzen unstrittig. In Sofia jedoch setzte Li eine zunehmende Anbindung Osteuropas an das eigene Handelssystem fort. Berlin und Brüssel sehen das mit Stirnrunzeln.
Merkel ist angesichts der chinesischen Vorstöße machtlos, das Seidenstraßenprojekt ist schlau angelegt. Es dient offiziell dem Handel und dem kulturellen Austausch. Dagegen lässt sich objektiv kaum etwas einwenden. Inzwischen sind 65 Länder dabei – von Südasien über Afrika bis nach Europa und Amerika. Auch die Arktis und Südamerika sollen irgendwie dazugehören.
Mit dem jahrtausendealten Handelsweg hat das nichts mehr zu tun: Es handelt sich um eine Metapher für ein von China dominiertes Handelssystem. Der Kitt, der es zusammenhält, sind große Mengen chinesischer Yuan. In Euro ausgedrückt geht es um hohe dreistellige Milliardenbeträge, die China in Form von Krediten lockermacht. SiemensChef Joe Kaeser traut diesem losen Verbund angesichts der chinesischen Finanzkraft sogar zu, einmal wichtiger zu werden als die Welthandelsorganisation. Kaeser ist allerdings für seine schmeichelnden Worte in Richtung Peking bekannt.
Doch es gibt auch Kritik, etwa an der Intransparenz, mit der China seine Kredite vergibt und sich im Ausland Wohlwollen erkauft. Und wo gebaut wird, fließt oft auch Schmiergeld an die Führungseliten. Am Ende müssen die Steuerzahler in den Schwellenländern die Rechnung bezahlen – denn auch günstige Kredite sind am Ende einmal zurückzuzahlen. Die Staaten begeben sich damit in Abhängigkeit von China.
So gilt die Seidenstraßeninitiative vor allem für Peking als Erfolg. China bewegt hier eine erstaunliche Menge an Geld und Material – und verschiebt dabei die politischen Verhältnisse. Es stößt dabei in Räume vor, die sich bisher vernachlässigt sehen – zum Beispiel die Weiten Zentralasiens, aber auch Regionen Afrikas, für die sich allesamt weder die EU noch die USA je wirklich interessiert haben. Und selbst Kanzlerin Merkel musste in Peking zugeben: Chinas unkomplizierte Investitionen in Osteuropa können zuweilen da etwas in Bewegung bringen, wo die EU zu schwerfällig agiert.