Asyl Abkommen schon im August?
Innsbruck Bis Anfang August will Innenminister Horst Seehofer mit Italien, Griechenland und Österreich Abkommen zur zügigen Rücknahme von Flüchtlingen ausgehandelt haben. Er habe „ein Stück Optimismus, dass es uns gelingen kann, die Binnenmigration gemeinsam zu lösen“, sagte Seehofer am Rande des europäischen Innenministertreffens in Innsbruck. Er erwarte jedoch schwierige Gespräche.
Die Abkommen sind zentraler Bestandteil der Einigung im Asylstreit der Koalition. Kommen sie nicht zustande, will Seehofer im nationalen Alleingang handeln: „Je weniger europäisch gelingt, desto mehr muss man dann national Vorkehrungen treffen.“Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt das jedoch vehement ab.