Justizministerin schraubt an der Mietpreisbremse

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die geplante Neuregelung der Mietpreisbremse nach Kritik aus der Union abgeschwächt. Zwar sollen Vermieter, wie schon geplant, künftig statt elf Prozent nur noch acht Prozent der Modernisierungskosten auf Mieter umlegen dürfen. Die Neuerung soll aber nur für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten. Das geht aus einem auf den 10. Juli datierten Gesetzentwurf hervor. Nach einem Anfang Juni von Barley präsentierten Referentenentwurf hätten von dieser Regelung noch alle Mieter profitieren sollen. Der Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse sieht auch vor, dass Mieter bei Modernisierungen, die mit der Absicht durchgeführt werden, sie loszuwerden, Anspruch auf Schadenersatz bekommen.