So sieht Söders neue Asylpolitik aus
Die Bayerische Staatsregierung will in Zukunft genauer hinsehen: Wem öffnet sie einen Weg in Ausbildung oder Arbeit – und wer muss rigoros abgeschoben werden?
Manching/Berlin Bayern setzt beim Umgang mit Asylbewerbern künftig auf das Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte am Freitag bei der Eröffnung des Landesamts für Asyl und Rückführungen in Manching bei Ingolstadt an, der Freistaat werde „bei erbrachter Integrationsleistung“Asylbewerbern die Aufnahme von Arbeit oder Ausbildung erleichtern. In solchen Fällen sollten künftig „alle Ermessensspielräume“genutzt werden. Damit reagiert die Landesregierung offenbar auf wachsenden Widerstand gegen die Abschiebepraxis der jüngsten Zeit. Im Herbst will sie einen „bayerischen Integrationsplan“vorlegen, der verbindliche Integrationsanforderungen formuliert.
Gleichzeitig will der Freistaat allerdings auch rigoroser abschieben. Bei Gefährdern habe eine schnelle Aufenthaltsbeendigung „oberste Priorität“, sagte Söder. Auch wenn Asylbewerber Gewalt- und Straftaten verübten, müsse schnellstmög- lich die Rückführung in ihr Heimatland erfolgen. Dazu werde eine eigene „Taskforce“eingesetzt, um Maßnahmen zu koordinieren, „die Ausreisen gewalttätiger und randalierender Asylbewerber weiter zu beschleunigen,“wie Innenminister Joachim Herrmann erläuterte.
Das neu geschaffene und dem bayerischen Innenministerium zugewiesene Landesamt wird Anfang August seine Arbeit aufnehmen. Die Staatsregierung will dort Kompetenzen bündeln und die Arbeit der verschiedenen mit Asylfragen befassten Behörden besser vernetzen. So werden dort zum Beispiel Passersatzpapiere und Reisedokumente beschafft sowie Einzel- und Sammelabschiebungen organisiert. Im Manchinger Amt soll aber vor allem die freiwillige Ausreise von Flüchtlingen gefördert werden. Das Ziel ist, sie schnell und reibungslos in ihre Heimatländer zurückzubringen. Zugleich soll die Integration derer, die bleiben dürfen, verbessert werden. Die Entscheidung über einen Asylantrag trifft weiter das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Während des Festaktes zur Eröff- nung der Behörde auf dem Gelände der früheren Max-Immelmann-Kaserne protestierten Flüchtlinge und Bewohner gegen die Asylpolitik des Freistaates. Der Bayerische Flüchtlingsrat hatte zu einer Kundgebung aufgerufen. Im Aufruf dazu heißt es: „Die CSU setzt mit dem Landesamt die Pläne um, Abschiebungen zu beschleunigen und ihre Kompetenzen auf Landesebene auszuweiten. Damit macht sie ihre rassistisch motivierte Drohung wahr, sich selbst um die gewaltsame Ausweisungen von Menschen zu kümmern und die Situation von Geflüchteten noch unerträglicher zu machen.“
Auch aus Berlin kam Kritik: „Herr Söder und die CSU lassen den nächsten Wahlkampf-Ballon steigen“, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka. „Er wird genauso platzen wie die anderen zuvor.“Die Gründung eines eigenen Landesamtes sei zudem eine Ohrfeige für Seehofer selbst, der die Passersatzbeschaffung und Abschiebung ja auf Bundesebene zentralisieren wolle, kritisierte Lischka gegenüber unserer Zeitung.
Das geplante Zuwanderungsgesetz zielt nach Seehofers Worten vor allem auf Fachkräfte wie Bäcker, Metzger oder Handwerker ab. Es sollten vor allem Kräfte gewonnen werden, „die wir im dualen Ausbildungssystem brauchen, also Praktiker“, sagte Seehofer. „Die ITSpezialisten sind nicht das Problem.“Auf Drängen der SPD hatte sich die Große Koalition Anfang Juli darauf verständigt, dass noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht werden soll, um gezielt Fachkräfte anzuwerben.
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