Ein Signal gegen den Trend

NRW-Städte wollen mehr Bootsflüchtlinge aufnehmen

Augsburg Angela Merkel bekommt viel Post. Immer dann aber, wenn die Zusendungen als offener Brief angelegt sind, geht es dem Absender darum, ein politisches Zeichen zu setzen. So ist es auch in diesem Fall: Die Oberbürgermeister von Köln, Bonn und Düsseldorf haben in ihrem Schreiben an die Bundeskanzlerin die Wiederaufnahme der Seenotrettung im Mittelmeer gefordert, gleichzeitig aber auch angeboten, zusätzlich „in Not geratene Flüchtlinge“aufzunehmen. Bemerkenswert ist, dass die Verfasser aus unterschiedlichen politischen Lagern stammen: Thomas Geisel (Düsseldorf) gehört der SPD an, Ashok Sridharan (Bonn) der CDU, Henriette Reker (Köln) ist parteilos.

Das Trio stemmt sich gegen die vermeintlich vorherrschende Meinung, dass „Zäune und Mauern statt eines gerechten europäischen Verteilsystems die Not der Geflüchteten lösen können“. Merkels Kurs wird unterstützt: „Wir stimmen mit Ihnen überein, dass es eine europäische Lösung für die Aufnahme, die Asylverfahren sowie die Integration oder die Rückführung von Geflüchteten geben muss.“

Das Ausmaß der Tragödie ist gewaltig. Nach Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind seit Jahresbeginn mehr als 1400 Menschen ertrunken. Die Situation hat sich noch verschärft, seit die italienische Regierung Schiffen der internationalen Rettungsmissionen das Einlaufen in italienische Häfen verweigert. Viele Hilfsorganisationen haben ihre Missionen deshalb ausgesetzt.

Wie viele Menschen die drei Städte tatsächlich aufnehmen können und wollen, steht allerdings nicht in dem Brief. Was wäre möglich? Beispiel Köln: Die Stadt verfügt derzeit über rund 5000 Plätze – davon sind nach Auskunft der Behörden etwa 80 Prozent belegt. Danach könnten bis zu 1000 Bootsflüchtlinge zusätzlich in der Domstadt untergebracht werden.

Wie zu erwarten war, ist die Bandbreite der Reaktionen gewaltig: Der Deutsche Städtetag hat das Angebot der Oberbürgermeister als „große Geste“begrüßt. Die AfD in Köln forderte Henriette Reker zum sofortigen Rücktritt auf.