Ausgeblasen

Die Gemeinde Baisweil kündigt den Pachtvertrag mit der Windkraftfirma. Für die Petition unterschrieben auch 330 Warmisrieder

Baisweil Die Windkraftanlagen in Baisweil sind ein Thema, das die Gemeinde spaltet, und auch umliegende Orte betrifft. So hatte der Verein Windradfrei Mitte Mai eine Petition gegen weitere Windkraftanlagen an Bürgermeister Stefan Seitz übergeben. Unterschriften von 321 Bürgern aus Baisweil und Lauchdorf sowie 330 aus Warmisried hatten Hubert Ertl, Vorsitzender des Vereins, und einige Mitstreiter gesammelt und damit gefordert, den Pachtvertrag mit der Firma Winergie aufzulösen und das Windvorranggebiet im Flächennutzungsplan zu ändern.

„Der ganze Aufwand wäre eigentlich gar nicht nötig gewesen“, kommentierte Seitz in der jüngsten Gemeinderatssitzung die Unterschriftenaktion. Denn eine Petition könne jeder einreichen, ohne ein bestimmtes Quorum zu erfüllen. Es hätte also schon gereicht, wenn eine einzige Person den Antrag an den Gemeinderat gestellt hätte. „Dann müssen wir uns damit befassen“, sagte Seitz und ging sofort zum Wesentlichen über: „Der Pachtvertrag mit Winergie ist aufgelöst.“

Der Bürgermeister erklärte, bereits im Mai in Verhandlungen mit der Firma gewesen zu sein, die schon ein Windrad auf Baisweiler Gemeindegebiet gebaut hat. Ursprünglich waren einmal acht geplant gewesen. Mit der Kündigung, die laut Seitz einvernehmlich geschehen war, seien diese Pläne endgültig vom Tisch. Anton Blank, Geschäftsführer von Winergie, wollte sich nicht zu der Entscheidung äußern.

Den Antrag von Windradfrei, das derzeit als Windvorranggebiet ausgewiesene Areal im Flächennutzungsplan zu ändern, lehnte der Gemeinderat ab – mit einer Gegenstimme. „Momentan haben dort Uhu und Rotmilan und damit der Naturschutz die Oberhand“, begründete Seitz seine Einschätzung, dass eine Planänderung überflüssig sei, weil dort ohnehin nicht gebaut werden dürfe – selbst wenn die vorgeschriebenen Mindestabstände eingehalten würden.

Ein weiteres Argument sei der finanzielle Aufwand: Der Flächennutzungsplan habe 34000 Euro gekostet, eine erneute Änderung wäre wohl ähnlich teuer. Außerdem sei es, so die Einschätzung der meisten Räte, nicht sinnvoll, kurz vor den Landtagswahlen Änderungen zu beschließen, da man nicht wissen könne, ob die Gesetzeslage danach nicht wieder völlig anders aussehe.

Reinhold Hehl stimmte trotzdem dagegen. Er ist zwar nicht dafür, das Vorranggebiet aufzuheben, möchte es aber deutlich verkleinern, damit der Abstand zur Ortschaft so groß wie möglich wird. Laut Ertl greife die 10-H-Regelung ohnehin nicht, da die Fläche vor deren Inkrafttreten ausgewiesen wurde. „Wir werden, alles was in der Sitzung gesagt wurde, gründlich hinterfragen“, so Ertl.