Söders Metropol Strategie für München
Mit mehr Wohnungen und Investitionen in den Verkehr will der Ministerpräsident in der Landeshauptstadt punkten
München Das „rote“München und das „schwarze“Bayern – bis zur Ablösung der langjährigen rot-grünen Stadtregierung unter Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) im Jahr 2014 war das eine eher schwierige Beziehung. Mit der rot-schwarzen Stadtregierung unter Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und Bürgermeister Josef Schmid (CSU) änderte sich das. Jetzt will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einen Schritt weiter gehen – auch weil die Grünen in der Stadt für die CSU bei der Landtagswahl zum schärfsten Konkurrenten geworden sind. Gestern Abend stellte er beim Bezirksparteitag der Münchner CSU seine Metropol-Strategie für München vor: mehr Wohnungen, mehr Kita-Plätze, mehr Investitionen in Straßen, Fahrradwege, öffentlichen Nahverkehr, mehr Kooperation mit dem Umland.
Söders Pläne reichen weit in die Zukunft. Er wolle, wie er sagt, eine langfristige strategische Partnerschaft, mehr Miteinander und weniger Gegeneinander. Nach der Wahl wolle er zu einer ersten „Generalbesprechung“einladen. Es handle sich um langfristige Ideen. „Das geht weit über zehn Jahre hinaus“, sagte Söder. München solle eine „Metropole mit Herz“sein und keine Mega-City werden, der Charakter und Seele verloren gehen.
Beim Wohnungsbau soll es nach Söders Willen schneller gehen. Und es soll, wo es möglich und sinnvoll sei, auch höher gebaut werden. „Normalverdiener müssen sich München noch leisten können“, betonte der Ministerpräsident. Um der wachsenden Verkehrsbelastung zu begegnen, will Söder auf einen „intelligenten Verkehrsmix“setzen – einen weiteren Ausbau des Mittleren Rings rund um die Innenstadt, Fahrradschnellwege, mehr U-Bahnen und Express-Busse und langfristig eine Ring-S-Bahn. Und er versprach mehr Polizei und mehr Kita-Plätze.
Die Offensive kommt offensichtlich nicht zufällig sechs Wochen vor der Landtagswahl. Es gibt in München zwei Stimmkreise, in denen die CSU Gefahr läuft, ihre Direktmandate an die Grünen zu verlieren. Auch die SPD muss in München um ihr einziges Direktmandat bangen. Münchens CSU-Chef, der frühere Kultusminister Ludwig Spaenle, und sein Stellvertreter, Europaminister Georg Eisenreich, schlugen gestern Abend denn auch scharfe Töne gegen die Ökopartei an. „Die Grünen sind eine Partei der Besserverdienenden. Sie sind, auch wenn sie sich bürgerlich verkleiden, eine linke Partei“, sagte Eisenreich. „Die Grünen muss man sich erst einmal leisten können“, sagte Spaenle.
Söder warf dem früheren OB Ude vor, im Wohnungsbau zu wenig getan zu haben, und gab vor allem den Grünen die Schuld daran, dass die Verkehrsinfrastruktur mit dem wirtschaftlichen Erfolg der Stadt nicht Schritt gehalten habe.
Diesen wirtschaftlichen Erfolg führte Söder in erster Linie auf die Milliardeninvestitionen des Freistaats in Universitäten und Kultureinrichtungen zurück. Gleichzeitig räumte er ein, dass der Erfolg manchmal „wie ein Bumerang“wieder zurückkomme. Das sei die politische Herausforderung für die Metropolregion München. Gerade weil so viele gut verdienende Menschen aus anderen Bundesländern nach München und Bayern kommen, müsse man darauf achten, dass die Stadt nicht zu einer Stadt nur für Reiche werde. Es dürfe nicht sein, dass Normalverdiener 30 oder 40 Kilometer aus der Stadt hinausziehen müssen. Alle Menschen müssten sich München auch in Zukunft noch leisten können.