Söder hält die AfD für rechtsextrem

Im Interview erklärt der Ministerpräsident seinen Kurswechsel im Umgang mit den Rechtspopulisten

München Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will die AfD im Endspurt des Landtagswahlkampfes deutlich härter bekämpfen als bisher. Im Interview mit unserer Redaktion bezeichnet der CSU-Politiker die Partei als „zunehmend rechtsextrem“und begründet seinen Kurswechsel vor allem mit den Ereignissen in Chemnitz, wo AfDPolitiker gemeinsam mit NPD, Pegida und gewaltbereiten Hooligans Seite an Seite marschiert seien. Für Söder steht fest, dass der heftig umstrittene Rechtsaußen Björn Höcke inzwischen „die dominante Figur“in der AfD sei. Lange hatte sich die CSU im Umgang mit den Rechtspopulisten sehr zurückgehalten, um es sich nicht mit der eigenen Klientel zu verscherzen. Sogar als die neue Konkurrenz am rechten Rand im vergangenen Jahr mit CSU-Ikone schlechthin in den Bundestagswahlkampf zog und „Franz Josef Strauß würde AfD wählen“auf ihre Plakate druckte, blieb die CSUSpitze mehr oder weniger stumm. Ein Fehler? Diese „Propaganda“hätte man nicht ignorieren sollen, sagt Söder heute und stellt klar: „Strauß hätte die AfD bekämpft. Das werden wir in diesem Wahlkampf auch noch sehr klar sagen.“

Die Vermutung, dass seine späte Kampfansage etwas mit den schlechten Umfragewerten der CSU zu tun haben könnte, weist der Spitzenkandidat zurück: „Ich handle hier nicht aus taktischen Gründen, sondern aus ernsthafter Überzeugung“, sagt er in unserem Interview und fügt hinzu: „Es geht jetzt darum, Haltung zu zeigen“– zumal hinter der Alternative für Deutschland eine europäische und internationale Bewegung stehe. „Mein Eindruck ist übrigens auch, dass es die Bevölkerung positiv findet, dass wir uns klar und unzweifelhaft abgrenzen.“Das wichtigste Mittel gegen Verschwörungstheorien ist für Söder, „zu zeigen, dass die Demokratie funktioniert und der Staat handlungsfähig ist“.

Der Ministerpräsident hat keinen Zweifel daran, dass AfD-Spitzenleute wie Björn Höcke und Alexander Gauland mehr im Sinn haben, als politischen Krawall zu machen. „Die AfD ist nicht einfach eine Protestpartei. Die AfD hat einen Plan“, warnt er. Deren Überwachung hält Söder deshalb für angebracht: „Wenn die AfD das demokratische System insgesamt infrage stellt, ist es richtig und notwendig, dass unser Verfassungsschutz da künftig noch genauer hinschaut.“

Allerdings will Söder nicht die Partei als Ganzes, sondern lediglich einzelne Akteure ins Visier nehmen. Das halte er für effektiver, denn einzelne Personen könnten sich nicht so einfach einer Beobachtung entziehen. Organisation dagegen könnten sich auflösen, neu formieren oder einfach umbenennen. Die Vorstellung des Ministerpräsidenten lautet: „Der Verfassungsschutz schaut ganz konkret auf einzelne Akteure und ihre Kontakte zur NPD, zu Pegida oder zu Hooligans. Wir sagen den Leuten: Passt auf, mit wem ihr euch einlasst.“

Selbstkritisch äußert sich Söder hinsichtlich des von ihm verwendeten Begriffs „Asyltourismus“. „Als ich gemerkt habe, dass Worte die Diskussion überlagern, habe ich als Einziger in Deutschland Kritik angenommen und erklärt, dass ich dieses Wort nicht mehr verwenden werde.“

Im Interview in der Politik erfahren Sie auch, wie der Amtsinhaber die Stimmung im Landtagswahlkampf erlebt und was sein Mittel gegen den Stress ist.

„Es geht jetzt darum, Haltung zu zeigen.“Markus Söder