„Tunesien ist kein sicheres Herkunftsland“
Warum eine Reise in das afrikanische Land Barbara Lochbihlers Urteil nicht verändert
Tunis Tunesien ist schön, Tunesien ist zwiespältig, Tunesien ist ein Thema, wenn es um die deutsche Migrationspolitik geht. Das liegt weniger an der vergleichbar geringen Anzahl von derzeit gut 1000 Menschen aus dem Staat an der südlichen Mittelmeerküste, die in Deutschland leben und ausreisepflichtig sind. Es liegt eher an dem „Gefährder“Sami A. – bekanntgeworden als „mutmaßlicher Leibwächter“des 2011 von einem USKommando getöteten Top-Terroristen Bin Laden. Ob Sami A. den Chef der Al-Kaida tatsächlich beschützte, ist unklar. Doch allein die Spekulation darüber befeuerte die Debatte um seine rechtlich fehlerhafte Abschiebung in seine Heimat.
Und es liegt an dem Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri. Der Tunesier steuerte am 19. Dezember einen Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt. Dabei wurden zwölf Menschen getötet. Amris eigentlich beschlossene Ausreise war zuvor an Formalitäten gescheitert. Schon länger wird darum gestritten, ob Tunesien den Status als sicheres Herkunftsland erhält. Dann nämlich wären Abschiebungen bedeutend leichter möglich. Die Große Koalition hat sich darauf geeinigt, die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien „zum Zweck der Verfahrensbeschleunigung“als sicher einzustufen. Doch das geht nur mit den Grünen, die eine solche Klassifizierung bis heute blockieren.
Barbara Lochbihler, geboren im schwäbischen Obergünzburg, ist bei den Grünen. Sie vertritt die Partei im EU-Parlament. Und sie ist eine entschiedene Gegnerin der Einstufung des Landes als sicher. Das hat sich auch nach ihrem aktuellen Besuch in Tunis nicht geändert.
Dabei erkennt sie an, dass sich in Tunesien nach dem sogenannten „Arabischen Frühling“einiges zum Besseren gewandelt hat. Für Lochbihler gilt, dass sich die Rechtsprechung stark verbessert habe, die Rechtsanwendung ein Problem bleibe. „Unabhängige Menschenrechtler im Land erkennen an, dass es weniger Folter gibt als früher. Aber auch, dass es sie nach wie vor gibt“, sagte sie unserer Zeitung während der Rückreise aus Tunesien. Homosexuelle würden zum Beispiel von der Polizei häufig diskriminierend und extrem brutal behandelt. Polizisten, die foltern oder Menschen misshandeln, hätten jedoch juristisch nichts zu befürchten. Die Polizei sei ein „Staat im Staate“– diesen Satz habe sie in Tunesien gehört. Was aus Sami A. nach der Abschiebung in seine Heimat geworden ist, ist unklar. „Die Behörden sagen, gegen Sami A. wird noch ermittelt, aber er ist nicht in Gewahrsam. Mehr weiß man nicht. In Tunesien ist die ganze Sache kein großes Thema“, sagt Lochbihler.
Das Land befindet sich in einer politischen Krise. Anfang des Jahres gab es Proteste und Ausschreitungen. Hintergrund ist nicht zuletzt die hohe Arbeitslosigkeit von rund 30 Prozent abseits der stabileren Küstenregion. Für politische Unruhe sorgt, dass die Aufklärung der Verbrechen, die in der Zeit des Diktators Zine el-Abidine Ben Ali, der von 1987 bis 2011 an der Macht war, ins Stocken geraten könnte. Unklar ist, ob die für die Aufklärung zuständige Wahrheitskommission weitermachen kann. Sie hat seit 2014 die Schicksale von fast 50000 Opfern des Systems untersucht. Das Bild, das die Kommission zeichnet, ist düster: Folter, Misshandlung, Vetternwirtschaft und eine allgegenwärtige Korruption.
Dennoch sieht die Grünen-Politikerin positive Ansätze: „Die Tunesier sind stolz darauf, dass sie den Terrorismus nach dem Anschlag auf ein Hotel im Jahr 2015 zurückgedrängt haben“, sagt Lochbihler. „Leider sehen viele tunesische Jugendliche aber nicht, dass sich ihre Situation verbessert. Es gibt sicher radikale Islamisten. Die Mehrheit möchte aber vor allem eine Perspektive.“Barbara Lochbihler sagt auch nach ihrer Reise mit EU-Abgeordneten: „Ich hoffe, dass die Grünen dabei bleiben: Tunesien hat Fortschritte gemacht, aber es ist nach wie vor kein sicheres Herkunftsland. Dorthin darf Deutschland nicht abschieben.“