Steuerskandal: Neuer Termin für Prozessauftakt

Die Aufarbeitung des Türkheimer Falls verzögerte sich. Jetzt soll es endlich losgehen

Türkheim Das Warten auf die Aufarbeitung des Türkheimer Steuerskandals durch die Justiz dauert an. Eigentlich hätte der Prozess schon im Sommer beginnen sollen. Doch nun dauert es bis weit in den Herbst hinein, bis der erste Verhandlungstag beginnt. Der Sprecher des Amtsgerichtes Memmingen nannte gestern auf Nachfrage unserer Zeitung den 25. Oktober als neuen Termin für den Prozessauftakt. Der erste Termin am 5. Juli wurde verschoben. Als Grund dafür nannte das Gericht damals, dass ein für das Verfahren notwendiger Gutachter terminlich verhindert war.

Zum Auftakt geladen waren sieben Zeugen und der Gutachter, der dann nicht kommen konnte. Schon damals sprach Amtsgerichtsdirektor Reiner Egger davon, dass es bei Prozessen dieser Größenordnung durchaus zu Verschiebungen um mehrere Monaten kommen kann. So ist es nun auch gekommen. Erst Ende Oktober werden nun also die Hintergründe des Steuerskandals beleuchtet. Als Zeugen geladen sind dann auch wieder die vier Bügermeister der Verwaltungsgemeinschaft Türkheim, Christian Kähler, Anton Schwele, Peter Kneipp und Norbert Führer.

Wie berichtet, muss sich ein ehemaliger Mitarbeiter der Kämmerei vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, einen Schaden von 1,361 Millionen Euro angerichtet zu haben. Dieser Schaden sei entstanden, weil über mehrere Jahre hinweg zu wenige Gewerbesteuerbescheide verschickt wurden. Seit Juli 2016 liefen die Ermittlungen, im Mai 2017 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Betruges. Seither wartet man auf eine juristische Aufarbeitung der Vorgänge.

Der Prozess hatte sich immer wieder verzögert, weil die gutachterlichen Untersuchungen des Angeklagten viel Zeit in Anspruch genommen hatten.

Sollte der Angeklagte verurteilt werden, droht ihm Strafe von bis zu fünf Jahren Gefängnis.

Nach langwierigen Ermittlungen geht die Staatsanwaltschaft von vier Fällen der Untreue aus: Jedes Jahr, in dem der Angeklagte untätig war, werde als einzelner Anklagepunkt betrachtet, da er sich jedes Jahr neu motiviert habe, die Taten zu begehen. Die vier Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft

Vier Bürgermeister sollen als Zeugen aussagen

(VG) Türkheim haben der Darstellung zufolge durch nicht erlassene Bescheide fast drei Millionen an Gewerbe- und Grundsteuer verloren.

Der Schaden an nicht eingeforderter Grundsteuer wird mit 237620 Euro beziffert, die von den VG-Gemeinden von 2002 bis 2010 nicht eingetrieben wurden. Das Verfahren wegen dieser Vergehen wurde dagegen eingestellt.

Weil die Fälle verjährt sind, können die Steuern nicht nachträglich berechnet werden.

Da die Disziplinarbefugnisse hinsichtlich des einstigen Türkheimer Sachbearbeiters auf die Landesanwaltschaft Bayern übertragen wurden, ist ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Dieses Verfahren, so war zu erfahren, ruhe derzeit allerdings.