Die Bürger entlasten
Der Jurist kämpft hartnäckig gegen die Strabs
Kaufbeuren Die Petition „Strabs abschaffen, aber richtig!“, die die Freien Wähler initiiert haben, ist für Bernhard Pohl gleichzeitig das zentrale Thema im Wahlkampf. Eine Nachbesserung an der derzeitigen Regelung will er mit aller Kraft durchsetzen. Das bedeutet konkret: Es sollen keine Kosten für alte Straßen mehr auf Bürger umgelegt werden können. Die Petition, die noch bis Mitte Oktober läuft, haben bisher 3604 Bürger unterschrieben. Davon kommen 1161 aus Kaufbeuren, weitere 442 aus dem Landkreis Ostallgäu (Stand: 21. September 2018).
Seit November 2017 beschäftige er sich intensiv mit dem Thema Straßenausbaubeiträge, erklärt Pohl. Die entsprechenden Gesetzesentwürfe habe er für seine Fraktion federführend erarbeitet. Am 14. Juli hat der Bayerische Landtag nun die Straßenausbaubeiträge abgeschafft – eine Gesetzesänderung, die Pohl ganz klar als Erfolg der Freien Wähler verbucht und dem von ihnen initiierten Volksbegehren zuschreibt.
Nachbesserungsbedarf sieht Pohl dennoch. Der Stichtag für die Verjährung der Erschließungskosten (derzeit 1. April 2021) soll rückwirkend zum 1. Januar 2014 abgeschafft werden. Einen Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler hat der Landtagsinnenausschuss am Mittwoch abgelehnt. Somit werden die Straßenerschließungsbeiträge – falls die Freien Wähler nach der Landtagswahl als Bündnispartner infrage kommen – zum Gegenstand der Koalitionsverhandlungen: „Das Thema wird ganz hoch aufgehängt.“Und die Chancen für eine Regierungsbeteiligung der Freien Wähler stehen nach Pohls Einschätzung nicht schlecht. Denn: „Wer schwarz/grün und schwarz/rot verhindern will, der muss uns seine Stimme geben“, meint er. Wie gut seine persönlichen Chancen nun stehen, ist allerdings fraglich: Der Landtag hat am Donnerstag Pohls Immunität aufgehoben, um ein Verfahren vor dem Anwaltsgericht zu ermöglichen. Seine Trunkenheitsfahrt vor drei Jahren, die ihm eine Bewährungsstrafe einbrachte, könnte nun auch Konsequenzen für seine Stellung als Rechtsanwalt bedeuten.
Egal, wie die Wahl ausgehen werde, am Thema Straßenausbaubeiträge wolle er auf jeden Fall dranbleiben, bis alle Forderungen seiner Partei umgesetzt sind. Damit werde der Bürger entlastet. Das sei eine Frage der Glaubwürdigkeit. „Unser Motto lautet schließlich: Handeln statt reden, anpacken statt ankündigen“, sagt Pohl. Sein Ziel sei es, die Gesetzesänderung bis spätestens sechs Monate nach der Wahl durchzubekommen. So wolle er zeigen, dass er ein Politiker sei, „der für seine Themen hart und engagiert arbeitet und sie auch zu Ende führt.“
Der Jurist ist überzeugt davon, dass es für Kaufbeuren und Umgebung „essenziell“sei, jemanden im Landtag sitzen zu haben, der sich um die Themen kümmert, die die Menschen vor Ort beschäftigen. Von einem Wahlerfolg seiner Partei, so glaubt er, könnten vor allem Kaufbeuren und das Ostallgäu profitieren.