Das Diesel-Desaster ist die Folge schwacher Politik
Leitartikel Die Fahrverbote sind in Berlin angekommen. Die Regierung hat das Problem bislang ausgesessen. Doch es braucht jetzt eine nachhaltige Verkehrswende Im neuen VerkehrsMix hat auch der Diesel eine Chance
Seit Anfang dieser Woche sind Diesel-Fahrverbote auch im Berliner Regierungsviertel angekommen. In einigen Monaten mit dem Inkrafttreten der Sperrungen für alte Stinker werden die Politiker vor ihrer Haustür spüren, was sie mit ihrer Taktik des Aussitzens angerichtet haben.
Denn das Diesel-Desaster ist vor allem die Folge einer entscheidungsschwachen Politik. Die Stickoxid-Grenzwerte der EU gelten bereits seit 2010. Und seitdem werden sie in Berlin und anderen Großstädten überschritten. Umweltmediziner können belegen, wie negativ sich die hohe Schadstoffkonzentration auf die Gesundheit der Menschen auswirkt.
Statt Maßnahmen zur Luftreinhaltung einzuleiten, ging die Bundesregierung in einen beliebten Arbeitsmodus über: „Schaun wir mal, dann sehn wir schon.“Die CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer und Alexander Dobrindt erkannten nicht die Priorität städtischer Luftreinheit. Nachfolger Andreas Scheuer (CSU) fällt das Thema jetzt vor die Füße.
Es war und ist wie so häufig. Die Politik geht nicht mit Weitsicht die Aufgaben an und löst Probleme zeitnah. Sie wartet, bis sich die Lage zuspitzt, und werkelt dann hektisch mit Gipfeltreffen und Sofortmaßnahmen umher. Wer so lax mit den Problemen der Menschen umgeht, darf sich nicht wundern, wenn die Industrie dies ebenfalls tut.
Die deutschen Autohersteller haben geschummelt und betrogen. Sie haben vorgegeben, in Supersauber-Technologien zu investieren, doch hintenrum vor allem trickreich Abschalt-Software entwickelt.
Viele Jahre sind durch die Fehlleistungen von Regierung und Industrie verloren gegangen. Viel Geld haben vor allem die Besitzer älterer Dieselautos durch den Wertverlust verloren. Und doch ist es noch nicht zu spät für eine nachhaltige Verkehrswende.
Die bisher vereinbarten Maßnahmen – von der Umtauschprämie für Alt-Diesel bis zum Wunsch, die Hersteller mögen doch die technische Nachrüstung schmutziger Diesel bezahlen – sind nur Placebos.
Das Ziel muss ein veränderter Verkehrs-Mix sein. Es braucht massive Investitionen in die Fahrradfreundlichkeit der Städte und in den öffentlichen Nahverkehr. Ein umfassendes Netz von Radwegen ist nötig. Der Nahverkehr muss attraktiver und billiger werden. Nur so kann der Anteil der gefahrenen Auto-Kilometer in den Städten reduziert werden, was Fahrverbote überflüssig machen würde.
Leider passiert noch immer das Gegenteil. In den meisten Städten stockt der Ausbau der Radwege. Und Bus und Tram werden jedes Jahr teurer. Gerade hat der Augsburger Verkehrsverbund angekündigt, die Tickets um knapp vier Prozent zu verteuern. Das Jahresticket für 365 Euro, das Ministerpräsident Markus Söder kürzlich für bayerische Städte versprach, soll erst 2030 verfügbar sein. So wird das nichts mit der Verkehrswende. Um Effekte für die Luftreinheit zu erzielen, braucht es rasche Milliarden-Investitionen statt gut klingender Übermorgen-Pläne.
Ein nachhaltiger Verkehrs-Mix ist im Übrigen auch eine Chance für den Diesel. Diese Technologie hat zwar einen schweren Imageschaden erlitten. Doch für Langstreckenfahrer gibt es keinen umweltfreundlicheren Motor – vorausgesetzt, die Hersteller investieren nun tatsächlich in saubere Technologien. Der Diesel wird wie Elektromotoren, Benziner und auch Brennstoffzellen seinen Platz auf den Straßen finden. Aber im Verkehr der Zukunft wird er nur noch eine von vielen Alternativen sein.
Den Fahrern von Alt-Dieseln in Berlin und anderswo hilft der Blick in die Zukunft nichts. Sie können nur hoffen, dass die Politik das Problem jetzt endlich anpackt.