Wem an Transparenz liegt, veröffentlicht Protokolle

Zum Artikel „Das Kneippianum beschäftigt die Bürger“:

„In der Bürgerversammlung begründete Herr Bürgermeister Gruschka seine Ablehnung des Antrages von Impulse für Bad Wörishofen, Protokolle öffentlicher Stadtratssitzungen im Internet zu veröffentlichen, mit dem Datenschutzgesetz. Dabei schreibt er in seiner Antwort vom 21.6.2018 selbst: ,Die Veröffentlichung von Niederschriften über öffentliche Sitzungen im Internet erscheint grundsätzlich zulässig, wenn lediglich der Mindestinhalt nach Art. 54 Abs. 1 GO enthalten ist.‘ Weiter schreibt er: ,Eine Aufarbeitung der Protokolle für die Einstellung ins Internet ist sehr Zeit- und arbeitsintensiv: Hierzu fehlen der Stadt Bad Wörishofen die notwendigen Ressourcen.‘

Dazu die Einschätzung von unserer Nachbarstadt Mindelheim, die die Protokolle seit 2012 veröffentlicht: ,Der Mehraufwand (in Prozent) ist kaum erwähnenswert … Der gesamte Vorgang kann … bis zu 20 Minuten in Anspruch nehmen. Aus unserer Sicht lohnt es sich, im Hinblick auf die Bürgernähe und die Transparenz das Mindestprotokoll einer öffentlichen Sitzung … zu veröffentlichen.‘ Die anderen Städte und Gemeinden, die die Protokolle ebenfalls ins Internet stellen, sehen das genauso.

Dem ist nichts hinzuzufügen. Wem also an Bürgernähe und Transparenz liegt, veröffentlicht die Protokolle. Wem nicht, ...“

Dr. Otto Mayer

Bad Wörishofen-gartenstadt