Im Endspurt wird geklotzt
Kurz vor den Halbzeit-Wahlen greift Ex-Präsident Barack Obama seinen Nachfolger an. Doch Donald Trump schießt zurück und verschärft sogar den Ton gegen Migranten
Pensacola Im Endspurt vor den Kongresswahlen in den USA setzen die Demokraten auf die Unterstützung von Barack Obama: Der ExPräsident trat am Wochenende bei Wahlkampfveranstaltungen auf und appellierte an die Bürger, am Dienstag ihre Stimme abzugeben. „Amerika steht an einem Scheideweg“, sagte Obama vor Anhängern in Georgia. Seinem Nachfolger Donald Trump warf er vor, gezielt Ängste vor Migranten zu schüren. Der USPräsident setzte indes seine Warnungen vor Einwanderern aus Zentralamerika fort.
Obama hatte sich am Freitag mit einem Auftritt in Florida in den Wahlkampf eingeschaltet. Der von Trump angeordnete Militäreinsatz an der Grenze zu Mexiko sei ein „politisches Manöver“, sagte Obama. Die aktuelle US-Regierung schüre „ständig Hass“, um von der Bilanz ihrer Politik abzulenken.
Später trat er bei einer Veranstaltung der Demokraten im Bundesstaat Georgia auf. „Ich bin hier aus einem Grund: Um Sie zu bitten, wählen zu gehen“, sagte er. „Die Folgen, die es hat, wenn jeder Einzelne von uns zu Hause bleibt, sind tief greifend, weil Amerika an einem Scheideweg steht“, sagte der ExPräsident. „Bei der Wahl geht es um den Charakter unseres Landes.“ Eine Wahl alleine werde „Rassismus, Sexismus und Homophobie nicht beseitigen“, sagte der demokratische Politiker. „Aber es wird ein Anfang sein.“Er sehe „aus dieser politischen Dunkelheit heraus ein großes Erwachen der Bürgerschaft überall im Land“, fügte Obama hinzu.
Die Kongresswahlen am Dienstag sind zwei Jahre nach der Präsidentschaftswahl ein wichtiger Stimmungstest für Trump. Umfragen zufolge könnten seine Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren. Die Demokraten erhoffen sich Rückenwind für die nächste Präsidentschaftswahl in zwei Jahren.
Trump versucht angesichts des knappen Rennens verstärkt, mit dem Thema Einwanderung bei den Wählern zu punkten, und verschärfte seinen Ton in den vergangenen Tagen zunehmend. Bei einer Rede in Pensacola im Bundesstaat Florida unterstellte er am Samstag sowohl Migranten als auch seinem politischen Gegner kriminelle Energie: „Die Demokraten ermuntern offen Millionen illegaler Ausländer, unsere Gesetze zu brechen, unsere Souveränität zu verletzen, unsere Grenzen zu überrollen und unsere Nation auf so viele Arten zu zerstören“, rief Trump seinen Anhängern zu.
Über die Zentralamerikaner, die sich derzeit auf einem Fußmarsch in Richtung USA befinden, sagte Trump: „Wir haben Berichte aus den Ländern, wir haben Berichte aus Mexiko, da kommen eine Menge schlechter Menschen in unser Land.“Tausende Menschen aus Honduras und anderen Ländern Zentralamerikas haben sich auf den Weg in Richtung USA gemacht, um der Armut, Gewalt und Kriminalität in ihren Heimatländern zu entkommen. Derzeit befinden sich die Migranten in Mexiko.
Trump hat in den vergangenen Tagen wiederholt vor einer „Invasion“gewarnt und angekündigt, tausende Soldaten an die südliche Landesgrenze zu verlegen. Bei einem Wahlkampfauftritt in Belgrade im nördlichen Bundesstaat Montana sagte Trump am Samstag, „Stacheldraht, wenn er richtig angewendet wird“, könne „ein schöner Anblick sein“. Er warnte vor der Wahl seines politischen Gegners: Ein von den Demokraten dominierter Kongress bedeute „mehr Kriminalität und weniger Jobs“. Die Wahl der Republikaner bringe hingegen „mehr Jobs und weniger Kriminalität“.
Obama hatte Trump am Freitag bei seinem Auftritt in Florida vorgeworfen, mit dem Thema Einwanderung Ängste zu schüren. Trumps Kritiker werfen dem US-Präsidenten vor, mit seiner Rhetorik das Klima im Land zu vergiften und damit Hass-Kriminalität den Boden zu bereiten. Vergangene Woche hatte ein mutmaßlicher Antisemit und Ausländerfeind in einer Synagoge in Pittsburgh elf Menschen erschossen. In Florida wurde Ende Oktober ein glühender Trump-Anhänger festgenommen, weil er Briefbomben an mehr als ein Dutzend TrumpKritiker verschickt haben soll. Unter den Adressaten der Postsendungen war auch Obama.
Die US-Streitkräfte teilten mit, dass bis jetzt insgesamt mehr als 7000 Soldaten an der Südgrenze stationiert seien. 2100 Reservisten der Nationalgarde befinden sich dort bereits seit mehreren Monaten. Trump hatte sogar von der möglichen Stationierung von 15000 Soldaten gesprochen – was in etwa der US-Truppenstärke in Afghanistan entsprechen würde.
Trump bemühte sich derweil, auch andere Themen anzusprechen. So verwies er bei Twitter auf die jüngsten Arbeitsmarktzahlen: „Wow! Die USA haben im Oktober 250000 Jobs geschaffen – trotz der Hurrikane“, schrieb er. Die Arbeitslosenquote von 3,7 Prozent und die steigenden Löhne seien „unglaublich“.