Polizeipferde, Riedberger Horn, Münchner Flughafen: Was noch alles im Koalitionsvertrag steht

● Familien Bis 2023 sollen 42 000 neue Betreuungsplätze für Kinder bis sechs Jahren geschaffen werden. Es sollen Kita-Busse eingerichtet werden, die die Kinder zur Einrichtung und wieder nach Hause bringen. Wie bereits fürs dritte Kindergartenjahr soll es künftig auch fürs erste und zweite Kindergartenjahr 100 Euro vom Staat pro Kind und Monat geben. Kommunale Kindergartengebühren richten sich in der Regel nach Dauer und Umfang der Betreuung: Ein Kindergartenplatz der Stadt Augsburg mit sechs bis sieben Stunden Betreuungszeit inklusive Essen und Getränke kostet beispielsweise 183,10 Euro im Monat. Ab 2020 soll es für Kinder ab dem zweiten Lebensjahr, die eine Krippe oder ähnliches besuchen, 100 Euro Zuschuss für die Eltern geben. ● Gesundheit/Pflege: Die Zahl der Medizin-Studienplätze soll um mehr als 2000 Plätze steigen. GeburtshilfeStationen sollen auch an kleineren Klinikstandorten erhalten werden, Hebammen zum Berufseinstieg ein Gründerpaket von 5000 Euro bekommen. Förderprogramme sollen helfen, auch kleine Krankenhäuser zu erhalten. ● Polizei Bei der Polizei sollen bis zum Jahr 2023 weitere 500 Stellen pro Jahr dazukommen. Es bleibt beim Ausbau der bayerischen Grenzpolizei auf 1000 Stellen, der Ausbau der Reiterstaffeln wird auf 100 Pferde halbiert.

● Asyl/Migration Es bleibt beim bisherigen CSU-Kurs. Allerdings sollen Flüchtlinge, die etwa eine Ausbildung zur Pflegefachkraft begonnen haben, eine Chance auf ein längeres Bleiberecht bekommen. ● Straßenausbaubeiträge Als Ersatz für die abgeschafften Straßenausbaubeiträge sollen betroffene Kommunen im kommenden Jahr zusammen bis zu 100 Millionen und ab 2020 bis zu 150 Millionen Euro bekommen. Ein Fonds soll Härtefälle für die Zeit zwischen 2014 und 2018 abfedern.

● Umwelt Der Klimaschutz soll Verfassungsrang bekommen und es soll ein bayerisches Klimaschutzgesetz geben. Die hoch umstrittenen Änderungen am „Alpenplan“, mit denen die CSU einen neuen Skilift am Riedberger Horn im Allgäu ermöglichen wollte, werden rückgängig gemacht.

● Energie Eine Landesagentur für Energie und Klimaschutz, die mit 20 Millionen Euro aufgebaut wird, soll die Energiewende voranbringen. Es bleibt bei hohen Hürden für neue Wind- kraftanlagen und den Stromtrassen von Nord- nach Süddeutschland.

● Bildung Bis 2023 sollen 5000 Lehrer neu eingestellt werden. Die befristete Anstellung von Lehrern soll „weitgehend“abgeschafft werden. Eltern für angehende Erstklässler, die zwischen Juli und September Geburtstag haben, sollen selbst entscheiden dürfen, ob sie ihr Kind einschulen oder zurückstellen lassen. Im Unterricht soll es einen Schwerpunkt „Mundart und regionale Kultur“geben.

● Verkehr Das 365-Euro-Jahresticket für den öffentlichen Nahverkehr in mehreren großen Städten soll kommen. Bis dahin soll es neue Tarifangebote für Jugendliche und Schüler geben. Die Planungen für eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen werden bis 2023 nicht weiterverfolgt. (dpa)