Wie kommt die Stadt künftig an Grundstücke?

Debatte CSU und SPD nehmen Stellung. CSU hält Entwicklungskonzept für überfällig

Bad Wörishofen Teure Wohnungen gehen in Bad Wörishofen mittlerweile weg wie die sprichwörtlichen warmen Semmeln. Kein Wunder, dass Grundstücke zu einem enorm begehrten Gut geworden sind. Immer schwerer tut sich da die Stadt selbst, die ja auch Grund und Boden braucht, um etwa Neubaugebiete auszuweisen, Kindergärten zu bauen oder schlicht um die geforderten Öko-Ausgleichsflächen vorhalten zu können. Was also tun? Jüngst ging die Stadt bei einem Bieterrennen um das über 6000 Quadratmeter große Grundstück an der Flurstraße, beim Friedhof, leer aus. Eine Firma erhielt den Zuschlag. Auch als das Kloster der Dominikanerinnen etwa 60 Hektar auf den Markt brachte, griff am Ende ein Privater zu.

„Natürlich kann, darf und will die Stadt bei Grundstücksgeschäften keine Phantasiepreise zahlen oder Spekulationserwartungen bedienen. Insofern sind wir in gewisser Weise gehandicapt “, sagt dazu SPD-Fraktionssprecher Stefan Ibel. Grüne, Freie Wähler und Claus Thiessen von der FDP haben bereits Anfang der Woche gesagt, wie es weitergehen könnte „Andererseits handelt es sich bei dem in Frage stehenden Grundstück eben nicht um Bauland, sondern um landwirtschaftliche Nutzfläche“, betont Ibel. „Der Flächennutzungsplan verschafft dem Eigentümer keinen rechtlichen Anspruch auf Veredelung seines Eigentums. Erst wenn die Stadt die Fläche mit einem Bebauungsplan überzogen hat, geht also das Spekulationsgeschäft auf.“

Hier komme die Planungshoheit der Kommune ins Spiel, „und das bedeutet für Antragssteller, dass sie sich mit der Stadt über die Bedingungen einigen müssen, unter denen dort gebaut und verkauft werden darf“, bekräftigt Ibel. „Hier kann man also noch gewisse Pflöcke einschlagen, was die Sozialpflichtigkeit des Eigentums betrifft, wenn es auch sehr bedauerlich ist, dass wir nicht den gesamten Vorgang in der Hand haben.“

Stefan Welzel, CSU-Fraktionsvorsitzender und Zweiter Bürgermeister, teilt für die Christsozialen mit, dass die bauliche Entwicklung der Stadt „inzwischen auch augenscheinlich ein Spagat zwischen Wünschenswertem und Machbarem“sei. „Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für Jung und Alt ermöglichen“, formuliert Welzel das Leitmotiv. In der Vergangenheit habe das gut geklappt, in den Ortsteilen ebenso wie in der Kurstadt im Bereich Gambrinus oder zuletzt in der Hahnenfeldstraße. „Aus den Vereinen hören wir aber auch, dass weiter Bedarf besteht.“Die Vereine wollen junge Familien am Ort halten. Und die Stadt habe ein vitales Interesse daran, eine ausgewogene Altersstruktur des Ortes zu haben.

„Schon heute höre ich immer wieder, wie schwierig es angesichts einer Vollbeschäftigung ist, qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu finden“, verdeutlicht Stefan Welzel. „Auch ökologisch macht es Sinn, Wohnort und Arbeitsplatz möglichst nahe beieinander liegend zu haben.“Deshalb setzt sich die CSU-Stadtratsfraktion für eine zukunftsweisende städtebauliche Entwicklung ein.

„Es gibt Chancen, aber nicht um jeden Preis“, sagt Welzel und weist dabei auf die Entwicklung der Grundstückspreise hin. „Wenn man weiß, wo man hin will, kann man dann auch besser einschätzen, ob man bereit ist, bestimmte Preise zu zahlen oder nicht.“

So ist die CSU-Stadtratsfraktion gespannt auf den aus ihrer Sicht überfälligen Start des städtebaulichen Entwicklungskonzepts. Gleichzeitig müsse die Dynamik des Marktes beobachtet und gegebenenfalls auch beim Grunderwerb zugegriffen werden. Dazu sollte in die nächsten Haushalte auch ein größerer Posten eingestellt werden, findet Welzel. An Grundstücksspekulationen könne und werde sich die Stadt aber nicht beteiligen. Auch Welzel verweist hier auf Planungshoheit als Steuerungsinstrument, der Stadt.

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