Der Bund modernisiert die Schulen

Neue Technik dank Grundgesetzänderung

Berlin Es ist nur ein unscheinbarer Satz im Grundgesetz – doch er hat Auswirkungen für rund elf Millionen Schüler in Deutschland. Sie sollen künftig in weit moderneren Schulen lernen – finanziert auch von der Bundesregierung. Die will innerhalb von fünf Jahren fünf Milliarden Euro investieren, um Schulen mit schnellem WLan, Laptops, interaktiven Tafeln und Tablets auszustatten.

Am Freitag hat die Große Koalition sich mit FDP und Grünen im Bundestag darauf geeinigt, Artikel 104c im Grundgesetz entsprechend anzupassen. Denn bisher sieht dieser nur Geldspritzen für finanziell schwache Kommunen vor, ansonsten ist Bildung Sache der Bundesländer. Jetzt soll das Wörtchen „finanzschwach“gestrichen werden. Wohl Mitte Dezember soll der Bundesrat die Gesetzesänderung beschließen, nötig ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Hauptgrund für die Kooperation ist zwar die Digitalisierung, doch auch in den sozialen Wohnungsbau und den SchienenNahverkehr sollen Gelder fließen.

Dennoch sind nicht alle im Politbetrieb begeistert. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat schon angekündigt, dem Gesetz nicht zustimmen zu wollen. Er wehrt sich gegen den Eingriff in den Kernbereich der Länder, den Kultusbereich. Auch der Landkreistag fürchtet, dass „eine letzte wesentliche Kernkompetenz der Länder zu Grabe getragen“wird.

Bislang belegt Deutschland bei der Schul-Digitalisierung international einen Platz im Mittelfeld. Nur 6,5 Prozent der Achtklässler etwa besuchen, dem groß angelegten Bildungsmonitor 2018 zufolge Schulen, in denen Tablets zur Verfügung stehen. Im EU-Schnitt sind es 16 Prozent. Bayern kommt noch vergleichsweise gut weg. Anders als im Großteil der Bundesländer arbeiten Lehrer dem Bericht nach mit einer „überwiegend guten“Ausstattung.