Bis zuletzt ein Ringen um Gibraltar
Hintergrund Am Sonntag soll der Brexit-Vertrag unterzeichnet werden. Aber die Spanier drohen wegen des britischen Gebiets den EU-Austritt noch scheitern zu lassen. Worauf es in den letzten Stunden ankommt und was danach folgt
Brüssel Ein solches Treffen hat es in der Geschichte der EU noch nie gegeben. Die Staats- und Regierungschefs der bisher 28 Mitgliedstaaten treffen sich am Sonntag in Brüssel, um den Austritt eines Landes aus der Union zu besiegeln. Denn mit ihrer Unterschrift unter den ausgehandelten Brexit-Vertrag ziehen sie einen Schlussstrich unter die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreiches – es sei denn, es gibt doch noch Probleme …
Der Austrittsvertrag und die politische Erklärung sind fertig. Warum wurde am Freitag immer noch verhandelt?
Tatsächlich steht der eigentliche Austrittsvertrag. Allerdings wurde die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen erst am Donnerstag fertig. Deshalb sitzen die EU-Botschafter und Bevollmächtigen der Staats- und Regierungschefs bis zur letzten Minute zusammen, um letzte Unebenheiten zu glätten.
Die britische Premierministerin Theresa May kommt schon am Vorabend nach Brüssel. Warum?
Darüber spekulierten die politischen Beobachter am Freitag noch heftig. Es liegt nahe, dass May noch einmal über die letzte Fassung der politischen Erklärung mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprechen will. Denn dieses Dokument wird ja die Grundlage für die weiteren Beratungen über die künftigen Beziehungen sein. Einige Experten vermuten aber auch, dass May dem heimischen Publikum und ihren Gegnern in der eigenen Partei zeigen möchte, dass sie bis zuletzt um jeden Punkt zugunsten Großbritanniens gerungen hat.
Spanien will ein Veto einlegen, weil das Gibraltar-Thema nicht gelöst sei. Um was geht es da genau?
Die Regierung in Madrid will deutlich machen, dass über den Status des kleinen britischen Überseegebiets nur Spanien mit dem Vereinigten Königreich Vereinbarungen tref- fen kann – nicht aber die EU. Für Regierungschef Pedro Sanchez geht es dabei auch um viel Nationalstolz und Prestige.
Könnte er mit einem Veto den Austrittsvertrag stoppen?
Nein. Im Kreis der Staats- und Regierungschefs ist lediglich eine qualifizierte Mehrheit (20 der 27 Mitgliedstaaten) nötig, um den Austrittsvertrag zu beschließen. Allerdings muss die politische Erklärung einstimmig angenommen werden. Da wäre also ein Ansatzpunkt, um Druck auf die Partner auszuüben.
Wie könnte eine Lösung aussehen?
Das Thema Gibraltar wird bisher ohnehin nur in einem Anhang des Austrittsvertrages behandelt. Um dieses Paket nicht wieder aufzu- schnüren, wäre es denkbar, eine klärende Formulierung in das politische Papier aufzunehmen – oder aber noch ein drittes Dokument zu verabschieden, also etwa eine gemeinsame Erklärung des Europäischen Rates, wie der EU-Gipfel offiziell heißt. Madrid besteht auf alle Fälle auf einer schriftlichen Zusicherung Londons, wurde am Freitag betont.
Besteht die Gefahr, dass der Austrittsvertrag durch neue Forderungen noch einmal aufgeschnürt wird?
Theoretisch ist das möglich, politisch aber sicherlich nicht gewollt. Niemand will die Beratungen der vergangenen 17 Monate noch einmal zurückdrehen. Und darauf liefe es hinaus, weil dann möglicherweise von vielen Seiten Erwartungen laut würden, die noch in das Dokument hineinverhandelt werden sollen.
Derzeit ist es ja durchaus wahrscheinlich, dass das britische Parlament den Austrittsvertrag ablehnt. Könnten die Abgeordneten Premierministerin May auffordern, neue Verhandlungen zu beginnen?
Rechtlich gesehen beurkunden die Vertragsparteien mit der Unterzeichnung eines Vertrages ihren Willen, diese Abmachungen anzuerkennen und sich daran zu halten. Bevor sie jedoch in Kraft treten können, müssen sie ratifiziert, also von den nationalen Parlamenten gebilligt werden. Wenn dieses Verfahren angelaufen ist, kann man es eigentlich nicht mehr dadurch unterbrechen, dass man den Vertragsgegenstand nachbessert. In der Praxis hilft man sich häufig dadurch, dass dem Vertrag Zusatzerklärungen angefügt werden. Ob das in diesem Fall auch möglich wäre, ist nicht abschließend geklärt worden. Politisch will die EU aber genau das vermeiden – was eigentlich auch im Interesse der Briten sein müsste. Denn neue Gespräche würden dazu führen, dass der Brexit am 29. März 2019 ohne vertragliche Grundlagen eintreten würde.
Was passiert nach dem Sonntag?
In den folgenden Wochen müssen das britische Parlament sowie die nationalen Volksvertretungen der 27 anderen Mitgliedstaaten das Vertragswerk ratifizieren. Auch im Europäischen Parlament ist eine Mehrheit nötig. Lehnt nur eine Volksvertretung das Papier ab, ist der Deal geplatzt.