Grenzpolizei greift fast keine Migranten auf
Sicherheit Warum die Staatsregierung die neue Gruppe trotzdem ausbauen will
München Die neu geschaffene bayerische Grenzpolizei hat bei ihren unmittelbaren Grenzkontrollen in rund fünf Monaten neun Migranten aufgegriffen und an die Bundespolizei übergeben. Das teilte die Bundespolizeidirektion München mit.
Die direkten Kontrollen seien nur ein kleiner Teil der Aufgaben der Grenzpolizei, betonte das Innenministerium in München. Insgesamt zeigten nach Angaben des Ministeriums Grenzpolizisten zwischen Juli und Ende September 203 unerlaubte Einreisen an, viele aber bei der Schleierfahndung im Hinterland. Neben dem Kampf gegen Schleuser und illegale Einreisen sei ein wichtiges Ziel der Grenzpolizei, Drogenhändler, Waffenschmuggler und andere Kriminelle möglichst nahe der Grenze aus dem Verkehr zu ziehen. Bis September deckten die Beamten demnach unter anderem 643 Rauschgiftdelikte und 140 Verstöße gegen das Waffengesetz auf.
Seit Juli sind etwa 500 Beamte der Landespolizei, die vorher für die Schleierfahndung zuständig waren, als Grenzpolizisten im Einsatz. Die Ermittlungsarbeit im Grenzhinterland blieb wie in den Jahren zuvor ein Schwerpunkt ihrer Arbeit. Neu sind die zentrale Koordination der Schleierfahndung für ganz Bayern und die direkten Einsätze an der Grenze, die aber von der Bundespolizei angefordert oder mit ihr abgestimmt werden müssen. Damit soll die Grenzpolizei die CSU-Forderung nach sicheren und kontrollierten Außengrenzen umsetzen.
Insgesamt wurden nach Berechnungen der Bundespolizeidirektion im Zeitraum von Januar bis September an der Grenze zu Österreich rund 7820 unerlaubte Einreisen angezeigt, ein Teil davon bei den stationären Kontrollen an den Autobahnen. An der A8 bei Bad Reichenhall, der A3 bei Passau und der A93 bei Kiefersfelden kontrolliert die Bundespolizei mit Unterstützung der bayerischen Bereitschaftspolizei rund um die Uhr.
Die Opposition im Landtag hatte die Einrichtung der Grenzpolizei kritisiert. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Horst Arnold, nannte die Grenzpolizei einen „dem Wahlkampf geschuldeten Etikettenschwindel“. „Aufwand und Nutzen stehen in keinem Verhältnis zueinander, das zeigen die jüngsten Zahlen. Hier werden Ressourcen verschwendet, die anderswo dringend gebraucht würden. Die bislang 500 Beamten der Grenzpolizei werden dringend auf der Straße in den Großstädten und auf dem Land benötigt, wo es oft eine halbe Stunde dauert, bis die Polizei kommt.“
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Katharina Schulze, verlangte grundsätzlich ein Ende der Kontrollen an den bayerischen Grenzen. „Sie schädigen unsere Wirtschaft und belasten Reisende, Pendler und die Grenzkommunen“, sagte Schulze. „Die mickrigen Zahlen verdeutlichen zudem: Es macht überhaupt keinen Sinn, bayerische Polizeikräfte zuständigkeitsfremd an der Landesgrenze einzusetzen. Es gibt dort weder einen Bedarf, noch ein Problem, das die Bundespolizei nicht alleine lösen könnte.“Die bayerischen Polizisten müssten wieder mit originären landespolizeilichen Aufgaben betraut werden – dann könne hoffentlich der gewaltige Überstundenberg abgebaut werden. Die Grünen zweifeln auch die Verfassungsmäßigkeit der neuen Behörde an. Im Auftrag der Grünen im Bundestag hatten zwei Juristen eine rechtliche Bewertung abgegeben, nach der Bayern mit der Grenzpolizei die föderale Kompetenzverteilung im Bereich des Grenzschutzes untergrabe. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte das zurückgewiesen.
Die neue bayerische Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern hat sich zu der Grenzpolizei bekannt und ihren Fortbestand im Koalitionsvertrag festgelegt. Bis 2023 soll die Zahl der Beamten auf 1000 steigen.