„Es ist ein trauriger Tag“
Hintergrund Die EU verabschiedet sich von Großbritannien. Im Schnelldurchlauf billigen die Staats- und Regierungschefs das Austrittsabkommen. Doch was dieses Papier am Ende wert ist, entscheidet das Votum des britischen Parlaments
Brüssel Nach Feiern war niemandem zumute. „Es ist tragisch, dass Großbritannien nach 45 Jahren die Europäische Union verlässt“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, als der historische EU-Sondergipfel zum Brexit am Sonntagmittag nach zwei Stunden vorbei war. Auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach von einem traurigen Tag, der ihn nicht in Hochstimmung versetze. „Niemand gewinnt etwas, wir verlieren alle“, betonte der niederländische Premier Mark Rutte.
Die EU nimmt Abschied. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte. Am 29. März 2019 endet die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreiches. Doch Zeit für Trauerarbeit bleibt der Gemeinschaft nicht. Denn ob es wirklich – wie Merkel sagte – zu einem „Austritt in geordneten Verhältnissen“kommt, steht in den Sternen. Vermutlich am 10. Dezember entscheidet das britische Parlament. Eine Mehrheit von Premierministerin Theresa May ist nicht in Sicht – obwohl sie in den vergangenen Tagen einen Strategiewechsel vollzogen hat und vermehrt an die Öffentlichkeit geht.
Am Sonntag nutzte May ihre Pressekonferenz in Brüssel für eine Botschaft an ihre Landsleute: „Ich werde mich mit ganzem Herzen für diese Vereinbarung einsetzen.“Dann zählte sie auf, was nun erreicht würde – „alles im britischen Interesse“: „Erstens gibt es keine Freizügigkeit mehr, sondern wir können uns die Immigranten danach aussuchen, ob wir sie brauchen… Zweitens werden die Zahlungen an die EU beendet und wir können 395 Millionen Pfund (441 Millionen Euro), die wir pro Woche nach Brüssel überwiesen haben, in unser Gesundheitssystem stecken … Drittens haben wir die Hoheit über unsere Gesetze wieder.“
Es waren die gleichen Positionen und – falschen – Zahlen, die die Bre- xit-Befürworter so lange heruntergebetet haben, bis im Juni 2016 eine knappe Mehrheit der Briten für den Austritt aus der EU stimmte. Doch an diesem Sonntag durften die Staats- und Regierungschefs nicht widersprechen. „Das ist der beste und einzige Deal“, hieß es immer wieder. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz – er ist im Rahmen der halbjährlich wechselnden Ratspräsidentschaft derzeit auch EU-Vorsitzender – wurde noch deutlicher: „Wichtig ist, dass sich jeder in Großbritannien bewusst ist, dass das Ergebnis, das jetzt vorliegt, auch das Ergebnis ist.“Und: „Es wird sicher nicht nachverhandelt und es gibt auch keinen weiteren Spielraum.“
Wirklich nicht? „Von mir bekommen Sie auf eine spekulative Frage keine Antwort“, sagte Merkel. Kommissionspräsident JeanClaude Juncker konterte eine ähnliche „Was wäre, wenn…“-Frage gar mit dem Bonmot: „Wenn der Esel eine Katze wäre, würde er sich täglich in der Baumkrone aufhalten.“EU-Chefunterhändler Michel Barnier versuchte es dagegen sachlicher: „Wir haben immer mit den Briten gearbeitet, nie gegen sie.“Fazit: Bei den 27 Staats- und Regierungschefs geht die Angst vor einer Ablehnung des Deals im Londoner Unterhaus um.
Da versuchte man es am Sonntag doch lieber mit Ausblicken in eine rosige Zukunft, wie sie in der ebenfalls gebilligten 26-seitigen politischen Erklärung enthalten ist. „Großbritannien wird nie ein Drittstaat wie andere sein“, meinte Juncker. Die jetzt beschlossenen Dokumente zeigten, dass die künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich „eine noch nie da gewesene Intensität zu einem Drittstaat haben werden“, gab sich die Bundeskanzlerin sicher. Und Parlamentspräsident Antonio Tajani kündigte bereits an, die europäische Volksvertretung werde „spätestens im Februar“die Austrittsabkommen ratifizieren.
Die EU gab sich zumindest an diesem Sonntag alle Mühe, den Briten zu signalisieren, dass sie zustimmen sollten. Befürchtungen, angesichts der geplanten Übergangsfristen bis Ende 2020 (sie kann bis Ende 2022 noch einmal verlängert werden) handele es sich um keinen „richtigen“Brexit, wies Merkel sogar ausdrücklich zurück: „Natürlich ist das eine Trennung.“Und sie zählte dann eine Liste von Bereichen auf, in denen die Insulaner künftig auf eigenen Füßen stehen werden. Und im Übrigen würden die eigentlichen Verhandlungen ja erst beginnen, wenn es um die künftigen Beziehungen und ein Freihandelsabkommen geht.