Steuerskandal: Heute geht der Prozess weiter

Noch drei Verhandlungstage geplant

Türkheim/Memmingen Heute um 9.30 Uhr wird vor dem Schöffengericht am Amtsgericht Memmingen der Prozess um den „Türkheimer Steuerskandal“fortgesetzt – weiter unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Nachdem an den drei bisherigen Verhandlungsterminen vom Gericht die geladenen Zeugen vernommen worden sind, könnte es jetzt dann mit den Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung weiter gehen. Prozessbeobachter wollen aber auch nicht ausschließen, dass es zu weiteren Beweisanträgen oder anderen prozessualen Verzögerungen kommen könnte. Bislang sind von Amtsrichter Nicolai Braun drei Termine angesetzt.

Wie berichtet, ist der Angeklagte aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, den Prozess länger als bis 13 Uhr zu verfolgen. Aufgrund seiner durch einen Gutachter festgestellten psychischen Belastungen wurde schon zum Prozessauftakt das Publikum aus dem Gerichtssaal verbannt.

Vor Gericht steht der langjährige Leiter des Steueramtes der Verwaltungsgemeinschaft Türkheim, dem die Staatsanwaltschaft Untreue vorwirft, weil er aus Sicht der Anklage in den Jahren von 2001 bis 2015 gut 1000 Steuerbescheide einfach habe verschwinden lassen und dadurch einen Schaden von gut drei Millionen Euro angerichtet habe. Nachdem eine Vielzahl der Fälle bereits verjährt war, als der Steuerskandal im Jahr 2016 öffentlich wurde, sei ein Gesamtschaden von rund 1,4 Millionen Euro entstanden, hat die Staatsanwaltschaft Memmingen zusammengerechnet. Dies müsse der Angeklagte auch gewusst haben, zumindest habe er den Schaden billigend in Kauf genommen, so Staatsanwalt Sebastian Murer.

Verteidiger Dr. Gregor Rose stellt dagegen, dass sein Mandant mit seinen vielfältigen Aufgaben heillos überfordert gewesen sei. Dazu kamen gesundheitliche Probleme, auch das Stichwort „Burn Out“fiel, von denen seine Vorgesetzten und Kollegen auch etwas mitbekommen hätten müssen.