Seehofer will Moscheen fördern
Geld für Integrationsprojekte? Der Innenminister schlägt versöhnliche Töne an
Berlin Mit einem Förderprogramm für Moscheen will die Bundesregierung die Integrationsarbeit in den muslimischen Gemeinden unterstützen. Es gebe viele Beispiele für ein harmonisches Miteinander, aber auch noch Fremdheit und Konflikte, sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) zum Auftakt der Islamkonferenz in Berlin. Muslime und Nichtmuslime stünden vor der Herausforderung, islamische Bräuche mit der deutschen Kultur „in Einklang zu bringen“. Die Bundesregierung wolle daher gezielt Projekte fördern, die den „gelebten Alltag“von Muslimen in der deutschen Gesellschaft und die Begegnung mit Nichtmuslimen unterstützten. „Da gibt es noch viel zu optimieren.“Wie viel Geld er für das Programm „Moscheen für Integration – Öffnen, Kooperieren, Vernetzen“bereitstellt, ließ Seehofer offen.
„Muslime gehören zu Deutschland“, betonte er. Den umstrittenen Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“aus einem Interview zu Beginn seiner Amtszeit wiederholte er nicht. Stattdessen betonte er: „Muslime haben selbstverständlich die gleichen Rechte und die gleichen Pflichten wie jeder hier in Deutschland.“Er bedaure es, wenn nach Straftaten von Muslimen der Islam insgesamt in der Öffentlichkeit dafür verantwortlich gemacht werde. Umgekehrt müssten die Muslime allerdings auch Extremismus und Antisemitismus in ihren Reihen bekämpfen.
Die islamischen Gemeinden in Deutschland forderte Seehofer auf, sich schrittweise von ausländischen Geldgebern frei zu machen. Die Moscheegemeinden sollten nicht nur Organisation und Finanzierung weitgehend selbst stemmen, sondern auch die Ausbildung von Imamen. Zur Finanzierung schlug die nordrhein-westfälische Integrationsministerin Serap Güler (CDU) die Einführung einer „Moscheesteuer“vor. Damit würden die Islamverbände unabhängiger von ausländischen Finanziers wie der umstrittenen türkischen Religionsbehörde Ditip, die als verlängerter Arm des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gilt.
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hält die bisherige Politik der deutschen Parteien gegenüber den Islamverbänden für „zu nachgiebig“. Sie müssten nachweisen, dass sie mit beiden Beinen auf dem Boden der Verfassung stünden und dass das Grundgesetz für sie über jedem heiligen Buch stehe. Özdemirs Parteifreundin Ekin Deligöz kritisierte gegenüber unserer Zeitung vor allem die Rolle von Seehofer in der Islamkonferenz: Mit seinen Aussagen, der Islam gehöre nicht zu Deutschland und die Migration sei die Mutter aller Probleme, habe der Innenminister das ohnehin schon belastete Debattenklima noch weiter vergiftet. „Er hat sich als Vermittler selber disqualifiziert“, betonte die Neu-Ulmer Abgeordnete. Erschwerend komme hinzu, dass die in der Islamkonferenz vertretenen Verbände lediglich einen Bruchteil der knapp 4,7 Millionen Muslime in Deutschland vertreten.
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