Werte-Union für Merz

Warum die Konservativen in der CDU ihn als Parteivorsitzenden favorisieren

Berlin/Böblingen Die konservative Werte-Union in der CDU stellt sich in der Debatte um eine Änderung des Asylrechts hinter den Kandidaten um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, und fordert die Einberufung eines Sonderparteitags der CDU zum Thema Asyl. Einen entsprechenden Antrag für den Bundesparteitag habe man beim Bundesvorstand eingereicht, sagte der Vorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch, unserer Redaktion. „Die Debatte um das weltweit einmalige deutsche Asylrecht ist längst überfällig.“Merz zeige mit seinem Vorstoß, dass er Denkverbote und vermeintliche Alternativlosigkeit durch Pragmatismus aufbrechen wolle. „Darauf haben viele CDU-Mitglieder viel zu lange warten müssen.“

Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der Werte-Union, die unserer Zeitung vorliegt, ist fast jeder dritte Deutsche (31,6 Prozent) für die Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl. Artikel 16, Absatz 1 des Grundgesetzes sollte demnach durch eine institutionelle Garantie auf Asyl ersetzt werden, diese kann vom Gesetzgeber bei Bedarf verändert, aber nicht abgeschafft werden. 29 Prozent der Befragten lehnten dagegen die Abschaffung des individuellen Grundrechts ab, die restlichen Befragten machten keine Angaben oder wussten keine Antwort.

Noch deutlicher ist nach dieser Umfrage das Meinungsbild bei CDU-Wählern. 55 Prozent unterstützen die Forderung von Merz, das gegenwärtige Asylrecht kritisch zu überprüfen. 45 Prozent lehnen sie ab. Mit diesen Werten liegt die Union allerdings nur im Mittelfeld. Wie aus der Umfrage hervorgeht, fordern 76 Prozent der AfD-Wähler und 62 Prozent der FDP-Wähler eine Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl. Völlig anders dagegen die Stimmung im linken Spektrum des Parteiensystems. 66 Prozent der Grünen-Wähler, 62 Prozent der SPD-Wähler und 59 Prozent der Linken-Wähler sprechen sich für die Beibehaltung des gegenwärtigen Asylrechts aus.

Merz selbst warf der CDU vor, sie habe die Menschen in Deutschland mit ihren Sorgen in den vergangenen Jahren „ein Stück weit alleine gelassen“. Ohne näher auf den Streit um die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel einzugehen, zitierte er auf der Regionalkonferenz seiner Partei in Böblingen den früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck: „Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt.“Seine Mitbewerberin um den Parteivorsitz, Generalsekretärin Annegret KrampKarrenbauer, erklärte den anhaltenden Erfolg der rechtspopulistischen AfD auch mit dem „Versagen der letzten Jahre“. Sie übte dabei auch Selbstkritik, „weil ich ja in den letzten Jahren auch Teil des Ganzen war“.

Unter großem Beifall warnte Merz vor mehr als 2000 CDU-Mitgliedern vor einer weiteren Sozialdemokratisierung der Partei. Wörtlich sagte er: „Wir müssen doch nicht alle Positionen übernehmen, die die Sozialdemokraten richtig finden.“In der CDU müsse Platz für sozial engagierte Menschen sein, für wirtschaftlich engagierte, aber auch für wertkonservative.