Droht tatsächlich ein Krieg?
Präsident Poroschenko bezichtigt Moskau, neue Truppen an die Grenze zu verlegen. Trump stellt Treffen mit Putin infrage
Simferopol Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine verschärft sich weiter – und erhält internationale Dimensionen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko setzte am Mittwoch das Kriegsrecht in Teilen des Landes in Kraft. Die russische Armee kündigte an, weitere Luftabwehrraketen auf die Halbinsel Krim zu verlegen. US-Präsident Donald Trump drohte wegen der Krise damit, ein geplantes Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin abzusagen.
Die Krise zwischen Russland und der Ukraine hatte am Sonntag mit einer Konfrontation im Schwarzen Meer begonnen. Die russische Küstenwache hatte in der Straße von Kertsch vor der Halbinsel Krim drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden verletzt, insgesamt 24 Besatzungsmitglieder wurden festgenommen.
Am Montag beschloss das ukrainische Parlament auf Antrag von Poroschenko, ein 30-tägiges Kriegsrecht in den Grenz- und Küstenregionen der Ukraine zu verhängen. Der Staatschef setzte das Kriegsrecht am Mittwoch durch seine Unterschrift in Kraft.
Putin wies die Kritik am Vorgehen der russischen Küstenwache zurück. Sie habe lediglich „ihre militärische Pflicht“getan, sagte Putin bei einer Wirtschaftskonferenz in Moskau. Der Schutz der russischen Grenze sei die Aufgabe der Küstenwache. Auf Warnungen der russischen Schiffe hätten die ukrainischen Schiffe nicht reagiert. Doch Moskau belässt es offensichtlich nicht bei Worten: Die russische Armee kündigte an, ihre Truppen auf der Krim mit Luftabwehrraketen zu verstärken. In „naher Zukunft“sollten dort weitere Anlagen des modernen Raketenabwehrsystems S-400 in Betrieb genommen werden, sagte ein Militär-Sprecher der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Danach sollen die Luftabwehrraketen bis zum Jahresende installiert werden. Auf der Krim sind bereits aktuell drei S-400-Systeme stationiert.
Poroschenko hatte Russland am Dienstagabend eine massive Truppenverlegung an die Grenze vorgeworfen und vor einem Krieg gewarnt. Die russische Armee habe die Zahl der Panzer an ihren Stellungen entlang der Grenze verdreifacht, sagte der Präsident im Fernsehen. Auch die Zahl der dort stationierten Einheiten sei „dramatisch gestiegen“. Es bestehe die Gefahr eines „umfassenden Krieges“.
Die Eskalation des Konflikts zwischen Kiew und Moskau sorgt auch für neue Spannungen zwischen Russland und dem Westen: US-Präsident Trump sagte am Dienstag der Washington Post, sein geplantes Treffen mit Putin am Rande des G20-Gipfels in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires werde „vielleicht“nicht stattfinden. Er warte zunächst auf einen Bericht seiner Sicherheitsberater zum Zwischenfall vor der Krim. Der Kreml geht aber weiterhin davon aus, dass das Treffen am Rande des am Freitag beginnenden G20-Gipfels stattfinden wird. „Die Vorbereitung geht weiter, das Treffen ist vereinbart“, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau.
Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft brachte angesichts des russischen Vorgehens weitere Sanktionen gegen Moskau ins Spiel. Zunächst
Österreich bringt neue Sanktionen ins Spiel
müsse aber geklärt werden, was genau am Sonntag vorgefallen sei, sagte die österreichische Außenministerin Karin Kneissl. Die Welt berichtete unter Berufung auf EUDiplomaten, Deutschland und Frankreich hätten sich bei einem Treffen in Brüssel gegen eine Verschärfung der Sanktionen ausgesprochen. Bei einer geheimen Sitzung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees hätten Diplomaten beider Länder argumentiert, es sei jetzt wichtig, „vertrauensbildende Maßnahmen“zu ergreifen.
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, verlangte eine deutliche Reaktion der Bundesregierung. Deutschland müsse Putin in die Schranken weisen, sagte er im Deutschlandfunk. Er schlug ein Ultimatum vor, um die Freilassung der Soldaten zu erzwingen. Als Druckmittel empfahl er ein Verbot aller Öl- und Gasimporte. Zudem könne die Entsendung der deutschen Marine ins Schwarze Meer zu einer Deeskalation beitragen.