Gefahr von Anschlägen weiter hoch

Gewerkschaft der Polizei in Sorge

Herr Malchow, wie hoch ist die Gefahr von Terroranschlägen auf Weihnachtsmärkte in Deutschland? Malchow: Die Ereignisse von Straßburg wecken natürlich schmerzliche Erinnerungen an den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz vor rund zwei Jahren. Seit diesem schrecklichen Attentat, bei dem zwölf Menschen starben und viele weitere verletzt wurden, wurden die Sicherheitsvorkehrungen für Weihnachtsmärkte stark ausgebaut. So kommen heute etwa Poller, riesige Sandsäcke oder Container zum Einsatz, um Marktgelände zu schützen. Überall in Deutschland sind bewaffnete Polizeibeamte auf den Märkten unterwegs. Trotzdem wird es keine hundertprozentige Sicherheit geben.

Wo sehen Sie Defizite?

Malchow: Grundsätzlich kann man von hoher Sicherheit ausgehen. Aber wir führen die Sicherheitsmaßnahmen nicht aus Selbstzweck durch. Die Terrorgefahr ist weiterhin hoch, das zeigt ja auch der Anschlag von Straßburg. Maßnahmen, um Anschläge mit Fahrzeugen wie auf dem Breitscheidplatz zu verhindern, sind ja nur gegen diese Begehungsform wirksam. Terroristen können natürlich auch auf jede andere Weise Menschen auf Weihnachtsmärkten oder anderswo angreifen, verletzen oder töten.

Der Attentäter von Straßburg benutzte eine Schusswaffe ...

Malchow: Genau, jeder kann auf einen Weihnachtsmarkt gehen, in der Regel wird niemand kontrolliert, es gibt keine abgesperrten Bereiche. Wir wollen die Freiheit bewahren, auf einen Weihnachtsmarkt zu gehen. Aber das kann auch ausgenutzt werden, nicht nur von Terroristen, auch von anderen Straftätern. Das lässt sich auch nicht ändern.

Der Anschlag auf dem Breitscheidplatz hatte einen islamistischen Hintergrund, auch in Straßburg gibt es Hinweise in diese Richtung. Wie schätzen Sie die Bedrohung durch den radikalen Islamismus ein?

Malchow: Grund zur Entwarnung gibt es leider nicht. Die Zahl der islamistischen Gefährder ist unverändert hoch, sie liegt bei gut 700 Personen, wobei nicht alle gleich gefährlich sind. Dass der sogenannte Islamische Staat militärisch nicht mehr so potent ist, heißt nicht, dass er nicht mehr in der Lage ist, Menschen anzuwerben, zu radikalisieren und zu Terrorakten zu bewegen, etwa über soziale Medien im Internet. Außerdem gibt es jetzt verstärkt das Phänomen der radikalisierten Rückkehrer aus Kriegsgebieten in Syrien oder im Irak.

Hat die Politik die richtigen Lehren aus dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt gezogen? Malchow: Das Attentat vom Breitscheidplatz hat ja auch über seine eigentliche Tragik hinaus zahlreiche Fragen aufgeworfen. Etwa, wie es möglich sein kann, dass bestimmte Personen in Deutschland unter etlichen verschiedenen Identitäten Sozialleistungen beziehen und Straftaten begehen können, ohne dass der Staat konsequent einschreitet. Seither ist sicher viel passiert, man ist sensibler im Umgang mit Informationen geworden. Doch manche Defizite bestehen weiter. Dass etwa Mehrfachidentitäten heute zur Gänze ausgeschlossen sind, stelle ich infrage. Insofern ist die Aufarbeitung des Anschlags vom Breitscheidplatz noch nicht abgeschlossen.

Interview: Bernhard Junginger Oliver Malchow ist Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei.