Brüssel einigt sich mit Italien
Heftiger Streit um Haushalt beigelegt
Brüssel Nach wochenlangem Tauziehen haben Italien und die Eukommission ihren Streit um die Haushaltspläne der italienischen Regierung für das Jahr 2019 beigelegt. Der Vize-präsident der Eukommission, Valdis Dombrovskis, sagte am Mittwoch, die jetzt erzielte Lösung sei „nicht ideal“, vermeide aber, ein „übermäßiges Defizitverfahren in diesem Stadium zu eröffnen“. Die Börsen reagierten positiv auf die Übereinkunft.
Dombrovskis zufolge sind gegenüber den ursprünglichen Planungen um 10,25 Milliarden Euro weniger Ausgaben vorgesehen – zum Teil durch die „Verschiebung des Inkrafttretens“zweier von der italienischen Regierung geplanten Maßnahmen: der Rentenreform und der Grundsicherung für besonders benachteiligte Bürger. Eu-wirtschaftskommissar Pierre Moscovici gung, Carsten Linnemann, zum Beispiel bezeichnete hielt sich am Mittwoch bedeckt. die Einigung als Linnemann und seine mächtige „Sieg des Dialogs Organisation hatten sich zuvor über die Konfrontation“. für Merz starkgemacht. Ebenso der Der neue Cdu-generalsekretär Paul italienische Ministerpräsident Giuseppe Ziemiak, der sich zu den neuen Ambitionen Conte sagte, die Einigung bedeute von Merz ebenfalls nicht keinerlei Rückschritt gegenüber sichtbar äußerte. dem ursprünglichen Budgetentwurf Bundestagspräsident Wolfgang aus Rom.
Schäuble hätte für Merz eintreten Die ursprünglichen Haushaltspläne können. Der Cdu-grande hatte das hatte die Kommission zurückgewiesen. schließlich schon vor dem Cduparteitag Sie begründete die erstmalige und sehr zum Ärger vieler Ablehnung des Budgetentwurfs Mitglieder getan. Symbolträchtig eines Mitgliedstaats damit, dass er übrigens ebenfalls in der in gegen die Haushaltsregeln der Europäischen der Angela Merkel vor ziemlich auf Union verstoße. Angesichts den Tag genau 19 Jahren die Abnabelung eines drohenden Defizitverfahrens der CDU von Helmut Kohl hatte die italienische Regierung am einleitete. Schäuble blieb jedoch Montag Abstriche in ihren Haushaltsplänen stumm. Es muss eigentlich kaum erwähnt für das kommende Jahr angekündigt. Die Neuverschuldung würde damit bei 2,04 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen – statt bei 2,4 Prozent wie ursprünglich geplant. Das Wirtschaftswachstum für 2019 wird demnach mit einem Prozent prognostiziert – statt wie bisher mit 1,5 Prozent. Italiens Schuldenlast beträgt etwa 130 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts.
Medienberichten zufolge will Rom durch weitere Privatisierungen zwei Milliarden Euro zusätzlich auftun. Außerdem soll eine Reihe von Steuernachlässen auf den Prüfstand kommen, um neue Einnahmen zu erschließen. Im Gegenzug bot Brüssel an, bei der Kalkulation des Haushalts „besonderen Umständen“Rechnung zu tragen. Dazu gehört die Modernisierung von Infrastruktur nach dem Einsturz der Autobahnbrücke in Genua im August mit 43 Toten.