Die wundersame Wandlung
München Bei der CSU war man sich lange nicht sicher, was man von der EU hält. Nun will es die Partei anders machen
München Kaum irgendwo sonst hat sich die CSU in den vergangenen Jahrzehnten so wankelmütig gezeigt wie in der Europapolitik. Das klassische Bekenntnis von Franz Josef Strauß, „Bayern ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland, Europa unsere Zukunft“, wurde immer wieder verwässert oder relativiert. Mal konnte es gar nicht genug Europa sein, vor allem nicht genug Geld für die bayerischen Landwirte. Mal wurde Europa geradezu zum Feindbild erklärt: zu viel Bürokratie, zu viel Einmischung, zu viele Regeln. Und stets spiegelte sich in den CSU-Programmen zur Europawahl wider, was in Deutschland oder Bayern gerade im Interesse der Partei oder des Parteichefs war.
Am schmerzhaftesten bekam dies bei den vergangenen beiden Europawahlen der Spitzenkandidat zu spüren: der schwäbische CSU-Bezirkschef Markus Ferber. Im Vorfeld der Europawahl 2009 wurde in der Parteizentrale ernsthaft darüber diskutiert, Ferber gar nicht erst zu plakatieren. Es war die erste Wahl unter dem neuen CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und der war der Auffassung, dass Ferber zu eindeutig proeuropäisch war und die Partei zwei andere Zugpferde ganz nach vorne stellen sollte: sich selbst und den damaligen CSU-Shooting-Star und Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Ferber kam schließlich – neben Seehofer – doch noch aufs Plakat, holte in Bayern 48,1 Prozent und sicherte damit der Partei den Sprung über die damals noch bundesweit geltende Fünf-Prozent-Hürde.
Noch schlimmer kam es für Ferber fünf Jahre später. Er war im Jahr 2014 von der Partei erneut mit überwältigender Mehrheit zum Spitzenkandidaten gewählt worden. Mittlerweile aber dominierte in der deutschen Politik die Debatte über die Rettung von Banken und Ländern in der Finanzkrise. Die CSU sagte nur noch ganz leise „ja“zu Europa und setzte ein sehr lautes „Aber“hinterher. Seehofer hob neben Ferber den erklärten Euro-Skeptiker und nationalkonservativen CSU-Politiker Peter Gauweiler auf den Schild. Er sollte als eigens zu diesem Zweck installierter Parteivize den EuroKritikern in der damals noch von Bernd Lucke geführten AfD Paroli bieten. Bis zuletzt blieb im Wahlkampf offen, wofür oder wogegen die CSU eigentlich steht.
Die Folge war ein Debakel: Nur 40,5 Prozent der bayerischen Wähler votierten für die Christsozialen. Wäre nicht zuvor die bundesweite Fünf-ProzentHürde bei der Europawahl abgeschafft worden, die CSU hätte den Sprung ins Europäische Parlament vermutlich nicht mehr geschafft.
Jetzt, vor der Europawahl 2019, ist die CSU mit ihrem neuen Spitzenkandidaten Manfred Weber auf einen klar proeuropäischen Kurs eingeschwenkt. Der bayerische Ministerpräsident und designierte CSU-Chef Markus Söder hat bereits klargemacht: „Ein Sowohl-als-auch und Nie-ganz-klar und Hinund-her in der CSU sollte es nicht mehr geben.“Webers Vorgänger Ferber bleibt angesichts dieser wundersamen Wandlung nur eine gewisse Genugtuung. Er sagt: „Die CSU ist jetzt auf den konstruktiven Kurs in der Europapolitik eingeschwenkt, den ich seit 15 Jahren gefordert, aber nie gekriegt habe.“
Die Vorzeichen freilich haben sich geändert und somit ist auch fraglich, ob ein realistischer, proeuropäischer Kurs, der das Gemeinsame in den Vordergrund stellt und den Kompromiss sucht, für sich allein schon ausreicht. Die CSU müsse nicht nur Nationalisten und Populisten Paroli bieten, die das Zukunftsprojekt Europa als Ganzes attackieren. „Wir müssen auch unterscheidbar sein von anderen proeuropäischen Kräften“, sagt Ferber.