Kurz vor der Blamage

Der neue bayerische Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) steht kurz vor einer Blamage – und mit ihm die gesamte schwarz-orange Staatsregierung. Eine einstimmige Entschließung des Landtags nicht umzusetzen, käme einem Wortbruch gleich. Sich vor der Wahl damit zu brüsten, die hoffnungslos unterfinanzierte Erwachsenenbildung in Bayern auf eine neue finanzielle Basis zu stellen und dann nach der Wahl nicht zu liefern, wäre ein fatales Signal für die Verlässlichkeit der Politik.

Eine hinreichende Erklärung, warum sich die versprochenen Mittel im Haushaltsentwurf nicht finden, blieb Piazolo gestern schuldig. Es wäre sein Job gewesen, dafür zu streiten. Und es wäre sein Job gewesen, die zusätzlichen Millionen in seinem dicken Milliarden-Etat unterzubringen. Schließlich hat er aktiv an der Entschließung mitgearbeitet.

Aber auch die CSU steht in der Pflicht. Auch sie hat die Entschließung mitgetragen. Dass jetzt im Landtag mühselig korrigiert werden soll, was in der Staatsregierung vermasselt wurde, kann bei einem so eindeutigen Versprechen ja wohl nicht sein.

Und auch wenn die neue Staatsregierung und der neue Landtag an Beschlüsse aus der vorhergehenden Legislaturperiode rein formalrechtlich nicht gebunden sind – moralisch gesehen sind sie es auf jeden Fall. Die Akteure beider Parteien sind schließlich dieselben.