Maulkorb für die Opposition?
Landtag: Streit um Redezeiten geht weiter
München Obwohl CSU und Freie Wähler in einer Reihe von Streitpunkten bereits eingelenkt haben, setzt sich die hitzige Debatte über eine Veränderung der Geschäftsordnung und eine mögliche Einschränkung der Rechte der Opposition im Landtag fort. Im Rechtsausschuss votierten die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler am Donnerstag für ihr korrigiertes Modell. Sie ließen aber, was die Anzahl künftig zugelassener Zwischenbemerkungen in den Plenardebatten betrifft, eine Hintertür offen. Grüne, AfD, SPD und FDP lehnten die Neufassung der Geschäftsordnung ab. Die SPD-Abgeordnete Alexandra Hiersemann warf den Regierungsparteien vor: „Sie wollen der Opposition mit all diesen Regelungen einen Maulkorb verpassen.“
Die Plenardebatten im Landtag sollen lebhaft und kontrovers sein, aber sie sollen nicht bis in die Nacht dauern. Das ist einer der zentralen Punkte der Auseinandersetzung im Bayerischen Landtag, in dem seit der Wahl im vergangenen Oktober sechs statt zuvor vier Fraktionen sitzen. Besonders umstritten ist dabei, wie viele Zwischenbemerkungen künftig gestattet werden sollen.
CSU und Freie Wähler wollen pro Fraktion und Thema nur noch zwei
„Das Plenum ist das Herzstück des Parlaments“
Zwischenbemerkungen zulassen, weil es nach der bisherigen Regelung rein theoretisch möglich wäre, die Debatte über einen einzigen Antrag auf 144 Minuten auszudehnen, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Tobias Reiß, vorrechnete.
Die Oppositionsfraktionen sind damit nicht einverstanden. In einer Plenardebatte, so führte der Grünen-Abgeordnete Anton Schuberl aus, müsste jede Fraktion jederzeit das Recht haben, auf Widersprüche hinzuweisen, auf Vorwürfe zu reagieren, falsche Behauptung richtigzustellen oder auf Beleidigungen zu reagieren. Schuberl: „Das Plenum ist das Herzstück unseres Parlaments. Da soll eine echte Debatte stattfinden können.“Reiß hielt dem entgegen, dass die Sachdebatten im Landtag ohnehin in den Ausschüssen geführt werden, und zwar ohne jede Redezeitbegrenzung. „Meines Erachtens ist unser Vorschlag äußerst ausgewogen“, sagte Reiß, fügte aber hinzu, er nehme die Vorschläge der Opposition noch einmal mit. Ob CSU und Freie Wähler vielleicht doch bereit sein könnten, noch einmal etwas zu ändern, blieb damit offen. Die Entscheidung soll kommende Woche fallen.