Münchner Polizisten unter Verdacht
Justiz Wegen eines fragwürdigen Handy-Chats ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Beamte
München Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Polizeibeamte wegen möglicherweise strafrechtlich relevanter Inhalte in einer Chatgruppe. Unter anderem geht es um zwei Videos, die antisemitisch sein könnten, und ein Foto einer Hakenkreuzschmiererei auf einem Betonsockel in einem Münchner Park. Entdeckt wurde diese auf dem privaten Handy eines Polizisten. Auch intern werde deswegen ermittelt, teilte die Münchner Polizei am Freitag mit.
Dem Vernehmen nach handelt es sich um eine Chatgruppe mit mehreren dutzend Beamten. Sechs Polizisten seien vom Dienst suspendiert worden. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft erklärte, dass nun geprüft werde, welche Inhalte strafrechtlich relevant seien. Auch der Einsatz eines Tasers gegen einen anderen Polizisten wird nach Angaben der Polizei untersucht. Unter den Beamten seien vier Mitglieder des Unterstützungskommandos (USK), ein Beamter des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd und ein Beamter des Bayerischen Landeskriminalamts, auf dessen Handy die Inhalte gefunden worden waren. Anlass dafür waren Ermittlungen wegen eines möglichen Sexualdelikts. Dies stehe in Zusammenhang mit einem Besuch mehrerer Polizisten in einem Lokal im Landkreis Miesbach. Auch hier ermittelt die Staatsanwaltschaft, die polizeilichen Ermittlungen sind nach Angaben der Münchner Polizei abgeschlossen.
Weitere acht Beamte desselben Einsatzzugs und ein Beamter des Spezialeinsatzkommandos (SEK) wurden nach Angaben der Münchner Polizei wegen ihrer Äußerungen in dem Chat aus ihren Einheiten genommen. Strafbar seien diese Äußerungen allerdings nicht.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sicherte vollumfängliche Aufklärung zu. „Was sich nach bisherigen Erkenntnissen abgespielt haben soll, ist völlig inakzeptabel und bestürzend. Das widerspricht allen Werten, für die die bayerische Polizei steht“, betonte Herrmann. Er erklärte, was strafrechtliche und disziplinarrechtliche Konsequenzen angeht, müsse man die weiteren Ermittlungen abwarten. Er betonte aber: „Wir dulden bei der bayerischen Polizei auch im privaten Bereich nicht, dass beispielsweise über das Internet bezogene Inhalte mit rechtsextremem, fremdenfeindlichem oder antisemitischem Bezug verbreitet werden. Wer sich derart verhält, hat in den Reihen der Polizei nichts zu suchen.“
Auch der Münchner Polizeipräsident Hubertus Andrä zeigte sich schockiert: „Ich bin wirklich erschüttert über das Verhalten von manchen Kolleginnen und Kollegen“, sagte Andrä am Freitagabend. Er kündigte an, mit aller Konsequenz gegen die Verhaltensweise der Beamten vorzugehen. „Dieses Verhalten kann ich und werde ich nicht akzeptieren, denn es schädigt das Ansehen der Münchner Polizei“, meinte er.