Will man nur noch Ja-Sager und Abnicker im Rat?
Zum Leserbrief von Dr. Heinrich Dietz „Als Wahlkampfthema ungeeignet“:
„Die Leserbrief-Kampagne gegen ehrenamtliche Stadträte grenzt inzwischen an versuchte Gehirnwäsche. Mündige MZ-Leser haben längst bemerkt, dass hiermit wohl Infames beabsichtigt wird. Ist das eher wahlpolitisches Kalkül? Stadträten obliegt doch die Aufgabe der Kontrollfunktion auf das Verwaltungshandeln. Wird der Öffentlichkeit penetrant etwas suggeriert, was nur auf Sitzungsvorlagen zurückzuführen war?
Wurde zuletzt versucht, die Brunnen-Spende zeitlich versetzt unter rund 50 weiteren Spendengebern dem Stadtrat zu später Sitzungsstunde zur pauschalen Abstimmung unterzuschieben? Gegen den Antrag über zweckgebundene Spenden separat abzustimmen, hätte sich Bürgermeister Gruschka angeblich geweigert?
Absurd klingt deshalb die Aussage von Dr. Dietz, der Stadtrat hätte nun die Chance, einen „Lapsus“wieder rückgängig zu machen. Warum wurde diese Thematik inzwischen zur Affäre gegen Stadträte stigmatisiert? Wird Pflicht, Recht und Wille zu unabhängigen Abstimmungen in Frage gestellt?
Dr. Dietz müssten die konkreten Handlungsempfehlungen für den Umgang mit Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen des Bayerischen Innen- und Justizministeriums für kommunale oder gemeinnützige Zwecke doch geläufig sein? Will man den Ruf von Stadträten weiter schädigen, um sie mundtot zu machen? Sollen künftig nur Abnicker, Angepasste und Ja-Sager als Interessensvertreter der Bürger dem Stadtrat angehören?“