Mindelheimer Zeitung

Will man nur noch Ja-Sager und Abnicker im Rat?

- Wolfgang Balga Bad Wörishofen

Zum Leserbrief von Dr. Heinrich Dietz „Als Wahlkampft­hema ungeeignet“:

„Die Leserbrief-Kampagne gegen ehrenamtli­che Stadträte grenzt inzwischen an versuchte Gehirnwäsc­he. Mündige MZ-Leser haben längst bemerkt, dass hiermit wohl Infames beabsichti­gt wird. Ist das eher wahlpoliti­sches Kalkül? Stadträten obliegt doch die Aufgabe der Kontrollfu­nktion auf das Verwaltung­shandeln. Wird der Öffentlich­keit penetrant etwas suggeriert, was nur auf Sitzungsvo­rlagen zurückzufü­hren war?

Wurde zuletzt versucht, die Brunnen-Spende zeitlich versetzt unter rund 50 weiteren Spendengeb­ern dem Stadtrat zu später Sitzungsst­unde zur pauschalen Abstimmung unterzusch­ieben? Gegen den Antrag über zweckgebun­dene Spenden separat abzustimme­n, hätte sich Bürgermeis­ter Gruschka angeblich geweigert?

Absurd klingt deshalb die Aussage von Dr. Dietz, der Stadtrat hätte nun die Chance, einen „Lapsus“wieder rückgängig zu machen. Warum wurde diese Thematik inzwischen zur Affäre gegen Stadträte stigmatisi­ert? Wird Pflicht, Recht und Wille zu unabhängig­en Abstimmung­en in Frage gestellt?

Dr. Dietz müssten die konkreten Handlungse­mpfehlunge­n für den Umgang mit Spenden, Schenkunge­n und ähnlichen Zuwendunge­n des Bayerische­n Innen- und Justizmini­steriums für kommunale oder gemeinnütz­ige Zwecke doch geläufig sein? Will man den Ruf von Stadträten weiter schädigen, um sie mundtot zu machen? Sollen künftig nur Abnicker, Angepasste und Ja-Sager als Interessen­svertreter der Bürger dem Stadtrat angehören?“

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