CSU: Die Investitionen sind nicht das Problem

Haushalt Etat ist nicht genehmigungsfähig. Christsoziale sehen Bürgermeister und Verwaltung in der Verantwortung.

Bad Wörishofen Dass Bad Wörishofens Haushalt derzeit nicht genehmigungsfähig ist, habe nichts mit den Investitionen zu tun. Diese Meinung vertreten Finanzreferentin Michaela Bahle-Schmid (CSU) und der CSU-Fraktionsvorsitzende Stefan Welzel in einer am Freitag verschickten Mitteilung. Vielmehr gehe es dabei um den „vom Ersten Bürgermeister und der Verwaltung zu steuernden Ergebnishaushalt.“

Wie berichtet, mussten die Haushaltsberatungen um mehrere Wochen verschoben werden. Eigentlich sollte es am 18. März losgehen. „Bleibt die Frage, was der Erste Bürgermeister bis zum 29. April am Haushalt verbessern will, was er nicht schon die vergangenen Monate hätte tun können“, fragen Welzel und Bahle-Schmid. Man sei gespannt. Die Fraktion kritisiert eine „lapidare“Information über die Verschiebung der Beratung am 7. März, während „man seitens des Rathauses sodann offenbar der Presse gegenüber ausführliche Behauptungen aufstellt“. Das löse aus und lässt die Mitglieder des Rates einmal mehr außen vor“, kritisieren die CSUVertreter.

Der Haushalt liege mittlerweile allen Stadträten vor. Im Vorbericht der Kämmerin, der auch von Bürgermeister Paul Gruschka (FW) unterzeichnet sei, lese man, dass im Haushalt „alle notwendigen Investitionen berücksichtigt wurden, die vom Stadtrat als schwerpunktmäßig erachtet und beschlossen wurden“, schreiben Welzel und BahleSchmid. Es sei also keine „Wunschliste“aufgenommen worden, wie es aus Sicht der CSU in der Mindelheimer Zeitung dargestellt wurde.

Eine schwerpunktmäßige Festlegung bei den Investitionen sei logisch, weil gerade größere Investitionen wie der Neubau einer Kindertagesstätte nach ihrer Dringlichkeit und innerhalb eines gewissen Zeitraumes von der Verwaltung abgearbeitet werden müssten, um auch die gesetzlichen Fördermittel zu erhalten. Pflichtaufgaben einer Gemeinde wie Kindergärten oder Kanäle müssten vorrangig berücksichtigt werden. Dass die Stadt „ma- rode Kanäle“habe, nennt die CSU ein Märchen. „Fakt ist, dass hier seit vielen Jahren und entsprechend den Mehrjahresplänen eine Investition nach der anderen vom Tiefbauamt abgearbeitet wird.“Den Eindruck von „Monsterinvestitionen“(Welzel und Bahle-Schmid) hervorzurufen, gehe fehl. Für die Dreifachsporthalle stehe nur eine geringe Restzahlung von rund 30000 Euro an und beim Dorfgemeinschaftshaus Schlingen gehe es zunächst um Planungskosten, um Fördermittel zu erschließen.

Im Vorbericht zum Haushalt 2019 sei nicht die Rede davon, dass „angesichts dieser Investitionssummen“der vorgelegte Haushalt aus Sicht der Kämmerei nicht genehmigungsfähig wäre, wie in der MZ zu lesen war.

„Vielmehr stellt sich heraus, dass gerade der Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag ausweist“und nicht ausgeglichen sei, so die CSU-Frontleute. Zudem würden auch nicht alle Tilgungen erwirtschaftet. „Im Vorbericht wird entsprechend weiter ausgeführt, dass noch Kürzungen (oder Einnahmeerhöhungen) im Er„Unverständnis gebnishaushalt notwendig sind“, teilen die Christsozialen mit. Man könne dort auch lesen, dass sich bei den Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen „in den letzten Jahren ein jährlicher Anstieg abzeichnet“, heißt es weiter. „Deshalb sollten alle Ausgaben, wie etwa auch zum Bauunterhalt einer kritischen Betrachtung unterzogen werden.“Hier sollte ein für die kommenden Jahre anstehender Bauunterhalt „erfasst, kategorisiert und nach Dringlichkeit abgearbeitet“werden. „Ein solcher Plan wurde von uns im Übrigen auch für die Investitionen der kommenden Jahre bereits mehrmals eingefordert“, erinnern Welzel und Bahle-Schmid.

„Völlig unverständlich und viel zu eindimensional betrachtet ist die inzwischen leidige Diskussion um den Gewerbesteuerhebesatz“, finden Welzel und Bahle-Schmid. „Aus unserer Sicht ist das Risiko, dass eine Erhöhung des Hebesatzes zu weniger Einnahmen führt, viel zu groß.“Diese Risikobewertung hatte die CSU in der Vergangenheit gefordert und auch analysiert. „Mehreinnahmen würden nur fließen, wenn die Unternehmen nicht reagieren.“Viel wahrscheinlicher finden es Welzel und Bahle-Schmid jedoch, dass es zu Betriebsverlagerungen oder Steuerzerlegungen an andere Orte kommt. „Wer verantwortet dann die eventuellen absoluten Mindereinnahmen?“, fragen sie. „Solange der Erste Bürgermeister nicht mit den maßgeblichen Unternehmen darüber spricht, ist das Risiko ohnehin viel zu hoch.“

Zudem sei fraglich, was passiere, sollte auch eine höhere Gewerbesteuer nicht zu einem ausgeglichenen Haushalt führen. „Will das Rathaus dann weitere Gebührenerhöhungen vornehmen anstatt die Einnahmeseite durch kluge Wirtschaftspolitik zu verbessern?“, fragen Welzel und Bahle-Schmid und weiter: „Wird dies ansonsten zu einer Einschränkung oder einem kompletten Wegfall aller freiwilligen Leistungen führen?

Kann sich die Stadt dann noch einen Kur- und Tourismusbetrieb mit erheblichem jährlichem Defizit leisten?“Unter solchen Maßnahmen würden Bürger wie Gäste leiden, machen sie deutlich.