Das Kabinett streitet ums Geld
Regierung SPD-Finanzminister Olaf Scholz bleibt hart und verteidigt seine Kürzungspläne gegenüber den Ministern. Zwei Kabinettskollegen grollen über den Haushalt besonders
Berlin Ohne jegliche erkennbare Gefühlsregung stellt der Bundesfinanzminister, dunkler Anzug, weiß gepunktete Krawatte in Marineblau, das Zahlenwerk vor, das für nichts weniger als die Summe der politischen Möglichkeiten der kommenden Jahre steht. Olaf Scholz wirkt ganz so, wie sich viele Menschen einen typischen Buchhalter vorstellen. Solide, nüchtern-verbindlich, farb- und humorlos. Kaum einmal nimmt er den Blick von seinem Manuskript. Auf die heftige Kritik, die zuvor von fast allen Seiten an den Eckwerten für den Haushalt 2020 und den Finanzplan bis 2023 laut geworden ist, geht der SPD-Politiker zunächst gar nicht erst ein. Dabei bergen die Pläne des Finanzministers politischen Sprengstoff, der sogar die Große Koalition zum Platzen bringen könnte.
Vor allem der Verteidigungs- und der Entwicklungsetat fallen nach Ansicht von CDU und CSU deutlich zu niedrig aus. Länder und Kommunen warnen zudem vor den geplanten Einschnitten bei den Kosten für Versorgung und Integration von Flüchtlingen. Am Mittwoch in der Bundespressekonferenz aber lobt Scholz sein Haushaltspapier, über das die Regierung nun in den kommenden Wochen zäh verhandeln wird, über den grünen Klee. Wieder ein Haushalt ohne Schulden, trotzdem Rekordinvestitionen, so sein Fazit. Und die größten Steuersenkungen seit zehn Jahren, womit Scholz vor allem die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags für 90 Prozent der Zahler im Jahr 2021 meint.
Vor allem aber plane die Regierung „umfangreiche Schritte für den sozialen Zusammenhalt, die sicherstellen, dass der wirtschaftliche Erfolg bei allen im Land ankommt“. Die Etatvorlage des Finanzministers sieht vor, dass der Haushalt im kommenden Jahr um 1,7 Prozent auf 363 Milliarden Euro klettert. Laut mittelfristiger Finanzplanung ist bis 2023 ein Anstieg auf 375 Milliarden vorgesehen. Den größten Einzeletat hat demnach auch 2020 das Arbeitsund Sozialministerium mit 149 Milliarden, es folgen die Ressorts Verteidigung mit 45 Milliarden und Verkehr mit 29 Milliarden Euro.
Scholz hebt vor allem die „Rekordinvestitionen“für Infrastruktur, Bildung, Wohnungsbau, Forschung und Entwicklung hervor – jährlich sind bis 2023 dafür fast 40 Milliarden Euro vorgesehen. Bürger mit kleineren und mittleren Einkommen werden etwa durch die Er- höhung des Kindergelds und der Kinderfreibeträge deutlich entlastet. Für die Bewältigung des Strukturwandels in den vom Braunkohleausstieg betroffenen Regionen stellt Scholz zusätzlich 500 Millionen Euro pro Jahr in Aussicht. Gleichzeitig warnt Scholz vor den Folgen einer nachlassenden Konjunktur: „Wir können uns nicht alles leisten, was wir uns wünschen, aber ziemlich viel.“Noch sei die wirtschaftliche Lage in Deutschland gut, doch die Zuwächse bei den Steuereinnahmen würden geringer ausfallen. Das bedeute, dass die Bundesregierung im Haushalt „Prioritäten setzen“müsse.
Ob sich die richtigen Prioritäten in den Haushaltseckpunkten des Bundesfinanzministers widerspiegeln, darüber gehen die Meinungen in der Großen Koalition weit auseinander. Das wurde in der Kabinettssitzung deutlich, die zuvor stattgefunden hatte. Zwar billigten die Minister die Eckpunkte, doch das letzte Wort, so viel lässt sich sagen, ist noch nicht gesprochen.
Mit dem Kabinettsbeschluss beginnen die Verhandlungen in der Koalition erst, im Juni wird Schulz seinen Haushaltsentwurf vorlegen, über den der Bundestag dann im November abstimmen soll. Ge- sprächsbedarf mit Scholz hat etwa Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie soll mehr Geld bekommen – allerdings nicht so viel, wie gefordert und nötig wäre, um etwa die Zusagen gegenüber der Nato zu erfüllen. Vor allem die USA pochen auf einen höheren Beitrag Deutschland, das seine Verteidigungsausgaben von aktuell 1,3 Prozent auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausbauen soll.
Auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatte dagegen protestiert, dass der Etat seines Ministeriums 2020 auf dem Niveau von 2019 eingefroren wird und danach sogar sinken soll. Scholz verteidigte beide Einzeletats erst auf Nachfrage. Sowohl in Verteidigung als auch in Entwicklung, so argumentiert er, habe sich in den vergangenen Jahren eine deutliche Steigerung ergeben. Deutschland werde seinen internationalen Verpflichtungen gerecht und sei weiter zweitgrößtes Geberland in der Entwicklungshilfe.
Im Streit mit Ländern und Kommunen spricht sich Scholz für eine langfristige Lösung aus. Die Zahl der Asylbewerber gehe zurück, darauf müsse auch die Finanzplanung reagieren. Falls sich die Lage wieder ändere, müsse eben neu nachgedacht werden.