Orbán lässt die „Strafe“an sich abprallen
Parteien Warum die EVP mit der unbefristeten Suspendierung der ungarischen Fidesz-Partei offenbar nichts bewirkt
Brüssel Viktor Orbán machte nicht den Eindruck eines Regierungschefs und Parteivorsitzenden, den man gerade mundtot gemacht hatte. Nur wenige Minuten vorher hatte der Vorstand der Europäischen Volkspartei (EVP) der ungarischen Fidesz am Mittwochabend in Brüssel untersagt, vorerst an Sitzungen der EVP teilzunehmen, eigenes Personal für Positionen vorzuschlagen oder sich sonst wie im Namen der Christdemokraten zu Wort zu melden, da polterte Orbán schon wieder los. Der Antrag auf Ausschluss seiner Partei stamme von „den Linken in der EVP“. Und: Auch wenn die christdemokratische Parteienfamilie ihm nun ein dreiköpfiges AufpasserGremium ins Land schicke, werde „ich meine Politik nicht ändern“.
Keine Einsicht, kein Einlenken – stattdessen kündigte der Ungar an, er werde ein eigenes Team damit beauftragen, einen Bericht über die Politik in seinem Land anzufertigen. Der Konflikt, das war unübersehbar, geht weiter. Was Manfred Weber (CSU), den Spitzenkandidaten der Christdemokraten für die Euro- pawahl, veranlasste, darauf hinzuweisen, dass ein Ausschluss der Fidesz aus der EVP „nicht vom Tisch ist, das ist auf dem Tisch“.
Fast drei Stunden hatten die christdemokratischen Spitzenvertreter – darunter auch die neue CDU-Chefin Annegret KrampKarrenbauer – mit Orbán gerungen. Deutlich schärfer als zunächst angenommen war der Strafkatalog des Vorstands ausgefallen. Hatte es zunächst noch geheißen, die Mitgliedschaft der Fidesz in der EVP werde für sechs Monate suspendiert, fehlt im mit überwältigender Mehrheit gefassten Beschluss jede zeitliche Begrenzung.
Orbán zeigte sich empört und drohte damit, die christdemokratische Parteienfamilie zu verlassen. Deren Vertreter konterten: „Wer zur EVP gehören will, muss die Werte mittragen“, sagte der CSUAbgeordnete Markus Ferber, der an den Beratungen teilnahm, gegenüber unserer Redaktion.
Längst ging es nicht mehr um die umstrittene Plakataktion mit dem verzerrt grinsenden Konterfei von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (Orbán sagte allen Ernstes: „Wir haben keine Kampagne gegen Juncker geführt“) oder um die verbale Entgleisung, als der Premier seine christdemokratischen Regierungskollegen als „nützliche Idioten“der Linken bezeichnete. Der Ministerpräsident aus Budapest hat die Plakataktion gestoppt, sich entschuldigt und will nun auch das Angebot der Bayerischen Staatsregierung annehmen, die Kosten für drei Lehrstühle an der von US-Milliar- där George Soros in Budapest gegründeten Hochschule zu finanzieren. Doch das reicht der EVP nicht.
Die Liste der Vorwürfe ist länger und sie gehen tiefer. Orbán wird vorgeworfen, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in seinem Land abzuschaffen. Die Unabhängigkeit der Justiz wurde aufgehoben, Presseund Meinungsfreiheit gibt es nicht mehr, die Opposition berichtet von staatlichem Druck, eklatante Fälle von Korruption kommen dazu. Der frühere EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Ex-EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering und Österreichs Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel wurden deshalb von der EVP beauftragt, vor Ort zu beobachten, ob sich Orbán wieder in Richtung der demokratischen Grundwerte bewegt. Am Abend klang es nicht so, als habe der Premier einen Kurswechsel vor.
Die politischen Konkurrenten der EVP zeigten sich danach wenig überzeugt, dass dieser Tag irgendwelche Verbesserungen gebracht haben könnte. „Das Aussetzen der Mitgliedschaft ist der Versuch, über die Wahlen hinaus Zeit zu schinden. Aber das wird nicht gelingen“, sagte die Grünen-Fraktionschefin und Spitzenkandidatin ihrer Partei, Ska Keller. „Ich kann mir leider nicht vorstellen, dass Orbán – ein Mann mit einem Selbstbewusstsein so groß wie ein Möbelwagen – wegen dieser müden Ankündigung sein jahrelang eingeübtes politisches Verhalten ändert“, kommentierte Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament, das Ergebnis der EVP-Spitze.