„Die Zeitung ist für die Demokratie systemrelevant“
Medien Der Vorsitzende der bayerischen Zeitungsverleger, Andreas Scherer, fordert Unterstützung von der Politik
Herr Scherer, die Zustellung der täglichen Zeitung am Morgen wird für Verlage durch den Mindestlohn immer teurer. Wie wollen Sie die steigenden Kosten in den Griff bekommen? Andreas Scherer: Das ist eine unserer größten Sorgen. Die Zustellkosten sind in den letzten Jahren förmlich explodiert. Die Zustellung pro Exemplar wird immer teurer, weil die Printauflagen sinken. Gleichzeitig sind die Kosten beim Mindestlohn extrem gestiegen. Dazu die ausufernden Dokumentationspflichten. Versuchen Sie mal, bei 20 000 Zustellerinnen und Zustellern in Bayern tagtäglich Beginn und Ende der Arbeitszeit zu erfassen, zu kontrollieren und sauber zu dokumentieren. Insgesamt 300 Millionen Euro pro Jahr, hat unser Bundesverband errechnet, entstehen dadurch an Zusatzkosten. Wir brauchen hier dringend eine Kostenentlastung. Das hat auch die Politik erkannt, die im Berliner Koalitionsvertrag eine Absenkung der Arbeitgeberkosten bei den Minijobbern vereinbart hat. Aber das allein würde die Probleme nicht lösen. Die Politik sollte auch über eine Infrastrukturförderung für den Pressevertrieb nachdenken, denn die Zeitung ist für unsere Demokratie systemrelevant. Dieser Rolle kann sie aber nur gerecht werden, wenn sie flächendeckend zugestellt und überall gelesen werden kann. Für andere gesellschaftlich relevante Infrastrukturen, etwa die Verkehrsnetze oder den Breitbandausbau, ist eine Förderung längst Realität. Eine Zeitung leistet für unsere Gesellschaft genauso viel wie eine Straße oder ein Glasfaserkabel. In vielen anderen EU-Staaten handelt man bereits danach und fördert den Pressevertrieb.
Über eine neue Richtlinie der EU zum Urheberrecht wird heftig gestritten, Ende März steht im EU-Parlament die Abstimmung an. Kritiker befürchten unter anderem eine Zensur durch Upload-Filter, die beim Hochladen prüfen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Warum braucht es diese Richtlinie? Scherer: Diese sogenannten UploadFilter wurden von interessierter Seite als Kampfbegriff ins Spiel gebracht, um durch gezielte Desinformation ein gutes und dringend notwendiges Reformwerk zu blockieren. Damit wurde eine polemisch bis hysterisch geführte Protestbewegung in Gang gesetzt. Es ist schade, dass sich engagierte Youtuber vor diesen Karren spannen lassen. Denn die neue Richtlinie schützt gerade sie vor juristischen Haftungsproblemen. Aber nach dem Vorstoß der Unionsfraktion vom Wochenende soll es in Deutschland ja ohnehin keine solchen Filter geben. Für uns ist wichtig, dass wir mit den großen Plattformen endlich halbwegs auf Augenhöhe verhandeln können. Sie nutzen unsere Inhalte für ihre Geschäftsmodelle und bezahlen uns dafür nicht. Das muss sich ändern. Als Europäer sollten wir ein klares Signal in das Silicon Valley senden: Unser Content ist wertvoll und nicht zum Nulltarif zu haben. Wer ihn nutzen will, muss uns fragen und im Zweifel dafür bezahlen. Das ist der Kern der Richtlinie.
Gehen private Zeitungsverleger und der öffentlich-rechtliche Rundfunk angesichts der Herausforderungen im Medienwandel aktuell eher aufeinander zu oder werden die Interessen immer gegensätzlicher? Gibt es konkrete Vorhaben?
Scherer: Es gibt wie immer Licht und Schatten. Positiv ist, dass wir uns in einer Hinsicht geeinigt haben: Den öffentlich-rechtlichen Sendern bleibt es verboten, in ihren sendungsbezogenen Artikeln im Netz presseähnliche Angebote zu machen. Die Presseberichterstattung ist unser Metier. Die Rundfunkanstalten sollen sich auf ihre Kernkompetenzen besinnen, nämlich Audio und Bewegtbild. Sie haben einen Bildungsauftrag und dafür bekom- men sie Gebühren in Milliardenhöhe. Nicht dafür, dass sie mit uns um Reichweiten wetteifern. Private Medienhäuser bekommen keine Gebühren, sie müssen ihre Produkte am Markt verkaufen. Daraus ergeben sich nun mal unterschiedliche Interessen. Es gibt auch Vorhaben: Der ARD- Vorsitzende Wilhelm will eine paneuropäische Kulturplattform aufbauen, damit Europa im weltweiten Wettbewerb bestehen kann. Ein reizvoller Gedanke, aber ein Geschäftsmodell für private Medienhäuser muss da erst noch gefunden werden. Wir leben vor allem von der Werbung, die Öffentlich-Rechtlichen dürfen in ihren Telemedien aber nicht werben. Wenn überhaupt, wäre eine Kooperation sinnvoll, bei der die ARD ihre Videos unseren Verlagen zur Verfügung stellt.