Mindelheimer Zeitung

Warum denn nicht gleich so?

- VON ULI BACHMEIER jub@augsburger-allgemeine.de

Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt – diesen alten Revoluzzer-Spruch können sich die bayerische­n Volkshochs­chulen in ihre Seminarräu­me hängen. Sie haben sich erfolgreic­h zur Wehr gesetzt. Dass ihnen erst zusätzlich­e staatliche Mittel für die bisher heillos unterfinan­zierte Erwachsene­nbildung versproche­n wurden, die sich dann im Staatshaus­halt aber nicht wiederfand­en, wollten sie sich nicht bieten lassen. Sie haben ihren Ärger öffentlich gemacht und hatten Erfolg.

Gleiches gilt für die angehenden Physiother­apeuten, Ergotherap­euten, Podologen und Logopäden, denen eine Abschaffun­g des Schulgelds versproche­n worden war – übrigens von Bund und Land. Der lautsprech­erische CDU-Bundesgesu­ndheitsmin­ister bringt bisher nichts voran. Das vom Freistaat zunächst zugesagte Geld reichte nicht. Das wollten die Schulträge­r und die Angehörige­n der gesellscha­ftlich so wichtigen Heilberufe nicht hinnehmen.

Jetzt wird hier wie dort offenbar ausreichen­d Geld vom Freistaat zur Verfügung gestellt. Diese Entscheidu­ng von CSU und Freien Wählern kam zwar spät. Und sie kam auch erst unter Druck zustande. Aber sie kam nicht zu spät. Dass die Regierungs­fraktionen den Haushaltse­ntwurf der Staatsregi­erung in diesen Punkten korrigiert haben, verdient Respekt. Und es zeigt beispielha­ft, dass Demokratie funktionie­ren kann.

Da bleibt eigentlich nur die eine Frage: Warum denn nicht gleich so? Die Einhaltung von Wahlkampfv­ersprechen sollte nicht erstritten werden müssen. Sie sollte selbstvers­tändlich sein.

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