Die Kosten für den Obersalzberg steigen – wieder
NS-Dokumentation Der Haushaltsausschuss des Landtags stimmt zwar zu, aber mit Prämissen
München Große Probleme bereitet mal wieder der Obersalzberg: Fristen werden versäumt, Kosten laufen aus dem Ruder. Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat sich am Mittwoch mit dieser Baustelle auseinandergesetzt. Die Dokumentation Obersalzberg sorgt dort bereits seit 2011 für Frust. Nun waren die Abgeordneten wieder einmal mit einer Erhöhung konfrontiert. Sie stimmten zu – unter Prämissen.
Anders als heute dürfte 1933 Geld auf dem Obersalzberg kaum eine Rolle gespielt haben. Zu diesem Zeitpunkt hatte Adolf Hitler den Berghof übernommen, um zu Propagandazwecken eine heile, heimatliche Welt zu inszenieren. Mehr als 85 Jahre später stehen Landtagsab- geordnete am selben Ort und machen sich Gedanken über Geld. Nur Wochen zuvor hat ihnen das Bauministerium mitgeteilt, dass sich die Erweiterung der Dokumentation um weitere 8,75 Millionen auf inzwischen 30 Millionen Euro verteuern wird. Erst 2017 genehmigte der Landtag eine Erhöhung von 14 auf 21 Millionen Euro. Ursprünglich war das Projekt auf neun Millionen geschätzt worden.
Nun also 30 Millionen Euro. Begründet hat das Bauministerium die nochmalige Verteuerung mit konjunkturbedingt gestiegenen Baupreisen. Ein weiterer Teil der Mehrkosten sei durch schwierige geologische Bedingungen und „mangelhafte Leistungen“eines freiberuflichen Planers entstanden.
Eine Argumentation, die bei fast allen Abgeordneten auf Skepsis traf. Den Nachtrag zu billigen fiel unter anderem Hans Herold von der CSU schwer. Dennoch, sagte der Politiker bei der jüngsten Ausschusssitzung, müssten die Maßnahmen endlich abgeschlossen werden. Er erwarte also, dass es zu keiner wei- teren Erhöhung kommt. Anstatt der 8,75 sollten nur sieben Millionen Euro genehmigt werden, schlug FDP-Politiker Helmut Kaltenhauser vor. Als „Sonderfall“müsse die Baustelle bei Berchtesgaden außerdem einem Projektcontrolling un- terstehen. Bernhard Pohl von den Freien Wählern schloss sich Letzterem an. Um nicht bald vor dem „nächsten Theater“zu stehen, solle dem Bauausschuss künftig berichtet werden. Schließlich gehe es dabei auch um „eine Frage unserer Glaubwürdigkeit“. Die Mehrheit stimmte zu, die AfD dagegen.
Das 1999 eröffnete Dokumentationszentrum soll an die Führung des Nationalsozialismus, an Hitler, erinnert. Es sei ein bedeutsamer Erinnerungsort, waren sich die Abgeordneten einig.
Doch mahnte Harald Güller von der SPD zu einer differenzierteren Betrachtung: Der Obersalzberg, bekräftigte er, sei ein Täterort. Und keine Opferstätte wie etwa das Konzentrationslager Dachau, dieses habe deutlich höhere Besucherzahlen.